Nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen herrscht ein Klima gegenseitiger Schuldzuweisungen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, betonte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag zwar den Wunsch nach „vertrauensvollen“ Beziehungen, richtet aber gleichzeitig deutliche Kritik an BSW-Bundessprecherin Sahra Wagenknecht. Kretschmer sieht in Wagenknecht die Hauptverantwortliche für das Scheitern der Gespräche und wirft ihr vor, den sächsischen BSW-Vertretern „die Beine gestellt“ zu haben. Diese Einschätzung teilt auch der sächsische SPD-Verhandlungsführer Henning Homann, der von einem „abgekarteten Spiel“ des BSW spricht und Wagenknecht machtpolitisches Kalkül vorwirft, wie t-online unter Berufung auf die "Sächsische Zeitung" berichtet. Die FAZ berichtet weiter, dass Kretschmer nun eine Minderheitsregierung anstrebt, eine Option, die er zuvor stets abgelehnt hatte.
Das BSW wiederum sieht die Verantwortung für das Scheitern der Sondierungen bei CDU und SPD. Wie der Spiegel online berichtet, erklärte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gegenüber der Süddeutschen Zeitung, ihre Partei sei gewählt worden, um „echte Veränderung in einer soliden Regierung zu ermöglichen“. Dazu gehörten ihrer Ansicht nach Frieden, bessere Bildung, ein Stopp der unkontrollierten Migration, innere Sicherheit und Meinungsfreiheit. Die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann konkretisierte die Kritikpunkte und warf CDU und SPD vor, sich nicht zu einer Friedensformel in Bezug auf den Ukraine-Krieg bekennen zu wollen. Laut t-online sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD), die Parteien seien sich eigentlich zu 95 Prozent einig gewesen, auch in der Migrationspolitik. Diese Darstellung widerspricht den Aussagen Zimmermanns.
Die unterschiedlichen Darstellungen der Ereignisse verdeutlichen die tiefen Gräben zwischen den Parteien. Während Kretschmer die Notwendigkeit weiterer Gespräche betont, hält das BSW an seinen Kernforderungen fest. Wie es in Sachsen weitergeht, bleibt abzuwarten. Kretschmer schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus, obwohl er sich, wie der Tagesspiegel berichtet, am Dienstag zu einem vertraulichen Gespräch mit AfD-Chef Jörg Urban getroffen hatte. Dieses Treffen erfolgte laut Kretschmer auf Wunsch der AfD, dem er sich aus Respekt vor dem Parlament nicht verweigern wollte.
Die Situation in Sachsen spiegelt die bundespolitische Lage wider. Auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition, wie Focus online berichtet, kommt es zu gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen den ehemaligen Koalitionspartnern. Sahra Wagenknecht sieht die Verantwortung für den Bruch bei allen drei Ampel-Parteien und fordert Neuwahlen. Die politische Landschaft in Deutschland bleibt somit turbulent und die Suche nach stabilen Regierungsmehrheiten gestaltet sich schwierig.
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