Inmitten einer angespannten Haushaltslage haben sich die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss für den kommunalen Finanzausgleich 2025 geeinigt. Wie die Zeit (Zeit Online, 04.11.2024) berichtet, sieht die Vereinbarung vor, dass der Freistaat den Kommunen im kommenden Jahr knapp 12 Milliarden Euro überweisen wird. Dies entspricht einer Steigerung von rund 600 Millionen Euro bzw. gut fünf Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnete die Einigung als "enormen Kraftakt" und betonte die Bedeutung der Planungssicherheit für die Kommunen.
Die sogenannte Verbundquote, die den prozentualen Anteil der Kommunen an den gemeinschaftlichen Steuereinnahmen festlegt, wird von 12,75 auf 13,0 Prozent angehoben. Die Verhandlungen gestalteten sich in diesem Jahr als besonders schwierig, da sowohl der Freistaat als auch die Kommunen mit erheblichen finanziellen Engpässen konfrontiert sind. Wie stern.de (stern.de, 03.11.2024) im Vorfeld der Verhandlungen berichtete, hatte die anhaltende Wirtschaftsflaute zu erheblichen Steuerausfällen geführt. Gleichzeitig stiegen die Ausgaben der Kommunen, unter anderem durch höhere Personalkosten und steigende Sozialausgaben.
Trotz des erzielten Kompromisses warnten sowohl die Staatsregierung als auch die kommunalen Verbände vor weiterhin schwierigen Zeiten. Es müsse geprüft werden, in welchen Bereichen in den kommenden Jahren Standards abgebaut werden können, so Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, der diesjährige Verhandlungsführer der Kommunen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) soll sich mit dieser Frage befassen. Auch Städtetagspräsident Markus Pannermayr äußerte sich besorgt. Der Aufwuchs beim Finanzausgleich reiche nicht aus, um die Haushalte der Kommunen dauerhaft zu stabilisieren. Er erwarte, dass die Zahl der Kommunen mit Schwierigkeiten bei der Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte weiter zunehmen werde.
Die Augsburger Allgemeine (Augsburger Allgemeine, 03.11.2024) berichtete, dass die Kommunen neben einer Anhebung der Verbundquote auch eine dauerhafte Sicherung der allgemeinen Finanzausstattung gefordert hatten, um die soziale, schulische, gesundheitliche und technische Infrastruktur gewährleisten zu können. Befristete Förderprogramme sollten durch laufende, nicht zweckgebundene Mittel ersetzt werden. Zudem sollten die Kommunen von Mehrbelastungen durch Entscheidungen des Bundes entlastet werden.
Der Kompromiss unterstreicht die Solidarität und Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen in einer herausfordernden finanziellen Situation. Wie aus einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat (stmfh.bayern.de, 04.11.2024) hervorgeht, werden die Schlüsselzuweisungen, die den Kommunen als freie Deckungsmittel zur Verfügung stehen, um 408,8 Millionen Euro auf über 4,85 Milliarden Euro erhöht. Auch die Bezirke erhalten höhere Zuweisungen, um die steigenden Sozialausgaben zu bewältigen. Die Haushaltsansätze für den kommunalen Hochbau, Krankenhausinvestitionen und die Investitionspauschale werden auf dem hohen Vorjahresniveau fortgeführt.
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