Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags in Erfurt ist am Donnerstag von zahlreichen Unterbrechungen und heftigen Diskussionen geprägt gewesen. Grund dafür war die Uneinigkeit über das weitere Vorgehen bei der Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD, stärkste Kraft im neuen Parlament, pocht auf ihr Vorschlagsrecht und lehnt Kandidaten anderer Fraktionen ab. Die anderen Parteien wiederum wollen verhindern, dass ein AfD-Politiker das Parlamentspräsidium übernimmt.
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, der die Sitzung als Alterspräsident eröffnete, hatte sich geweigert, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen und einen Antrag der CDU zur Änderung der Geschäftsordnung zu behandeln. Dieser Antrag sieht vor, dass bereits im ersten Wahlgang alle Fraktionen Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten aufstellen können. Bisher stand dieses Recht nur der stärksten Fraktion zu.
Treutler argumentierte, die Geschäftsordnung könne erst nach der Wahl des Landtagspräsidenten geändert werden. Die CDU hingegen berief sich auf die Thüringer Verfassung, wonach das Parlament die Geschäftsordnung jederzeit ändern könne. Der CDU-Abgeordnete Andreas Bühl warf Treutler vor, seine Rolle als Alterspräsident nicht überparteilich auszufüllen und die Rechte der Abgeordneten zu verletzen.
Die Situation eskalierte, als Treutler die Sitzung mehrfach unterbrach und Bühl schließlich zwei Ordnungsrufe erteilte. Die anderen Fraktionen solidarisierten sich mit Bühl und forderten Treutler auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Die BSW-Fraktion beantragte schließlich eine weitere Unterbrechung der Sitzung, um das weitere Vorgehen zu beraten.
Die BSW-Chefin Susanne Hennig-Wellsow warf der AfD vor, den Landtag als politische Bühne missbrauchen zu wollen. „Die AfD will den Landtag vorführen“, sagte sie. Die Partei wolle mit ihrem Verhalten Chaos stiften und den Eindruck erwecken, dass die Demokratie nicht funktioniere.
Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisierte die AfD scharf. Die Partei beschädige mit ihrem Verhalten ein Verfassungsorgan, sagte er. Ramelow hatte zuvor den Vorschlag der AfD, Wiebke Muhsal zur Landtagspräsidentin zu wählen, als Provokation bezeichnet. Muhsal war vor einigen Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Es wird erwartet, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Frage entscheiden muss, ob die Änderung der Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig ist. Die Wahl des Landtagspräsidenten könnte sich daher bis zum Samstag hinziehen.
