Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime die drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen. Wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag mitteilte, betrifft dies die Konsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt jedoch geöffnet und ist weiterhin für die konsularische Betreuung der rund 300.000 in Deutschland lebenden Iraner zuständig (Focus, 31.10.2024). Die FAZ berichtet (31.10.2024), dass gut 30 iranische Mitarbeiter der Konsulate von der Schließung betroffen sind.

Die Schließung der Konsulate gilt als drastische Maßnahme und markiert einen neuen Tiefpunkt in den deutsch-iranischen Beziehungen. Wie die FAZ weiter ausführt, hatte die Bundesregierung Teheran wiederholt auf die möglichen Konsequenzen einer Hinrichtung Sharmahds hingewiesen und auf dessen Freilassung gedrängt. Ein Gefangenaustausch, wie ihn beispielsweise Schweden im Sommer vereinbart hatte, kam jedoch nicht zustande.

Jamshid Sharmahd wurde im Juli 2020 während einer Reise in Dubai vom iranischen Geheimdienst verschleppt und im Iran inhaftiert. Im Februar 2023 wurde er in einem umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Wie die FAZ (31.10.2024) berichtet, wurde Deutschland trotz anhaltender Forderungen sowohl der konsularische Schutz als auch die Beobachtung des Prozesses verweigert. Westliche Beobachter sprachen von einem Schauprozess (ZDF, 31.10.2024).

Die Bundesregierung verurteilte die Hinrichtung scharf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete sie als „Skandal“, Außenministerin Baerbock sprach von einem „Mord“ und kündigte „schwerwiegende Folgen“ an (Bild, 31.10.2024). Baerbock beorderte den deutschen Botschafter in Teheran, Markus Potzel, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Der Geschäftsträger der iranischen Botschaft wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, um den Protest der Bundesregierung zu übermitteln (ZDF, 31.10.2024). Laut RND (31.10.2024) versucht die Bundesregierung zudem, andere im Iran festgehaltene deutsche Staatsbürger zu erreichen.

Die Schließung der iranischen Konsulate ist eine ungewöhnlich harte Reaktion. Wie Bild (31.10.2024) berichtet, griff die Bundesregierung bisher nur einmal zu einer solchen Strafmaßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, allerdings mit 15 Monaten Verzögerung. Focus (31.10.2024) präzisiert, dass die Entscheidung erst 15 Monate nach der Invasion im Mai 2023 als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Staatsbediensteter getroffen und erst zum Jahreswechsel 2023/24 umgesetzt wurde.

Die Tochter des Hingerichteten, Gazelle Sharmahd, forderte Beweise für den Tod ihres Vaters und eine „schwere Strafe“ für den Iran (Bild, 31.10.2024). Sie dringt weiterhin auf die Freigabe des Leichnams ihres Vaters (RND, 31.10.2024). Auf die Forderung Deutschlands, den Leichnam zu überführen, ist Teheran bislang nicht eingegangen (Focus, 31.10.2024).

Quellen:

- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-schliesst-nach-hinrichtung-von-sharmahd-irans-konsulate-110081670.html (31.10.2024)

- ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/iran-generalkonsulate-baerbock-100.html (31.10.2024)

- Bild: https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/nach-hinrichtung-von-deutsch-iraner-bundesregierung-schliesst-alle-iran-konsulate-672387a3ebdb8724738e5995 (31.10.2024)

- RND: https://www.rnd.de/politik/hinrichtung-von-jamshid-sharmahd-deutschland-schliesst-drei-iranische-generalkonsulate-UJLFWX2SGNAIBMFPBLMLXSC6R4.html (31.10.2024)

- Focus: https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-hinrichtung-von-deutschem-bundesregierung-schliesst-alle-iranischen-generalkonsulate_id_260442370.html (31.10.2024)