Die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags am 26. September 2024 wurde von heftiger Kritik an der Rede des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler überschattet. Wie die Zeit berichtete, warfen ihm mehrere Landespolitiker vor, seine Rolle als neutraler Sitzungsleiter nicht gewahrt und stattdessen Parteipolitik für die AfD betrieben zu haben.
Besonders Treutlers Beharren auf der parlamentarischen Gepflogenheit, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt, sorgte für Empörung. Diese Tradition sei seit der Wiedergründung Thüringens "nie infrage gestellt worden", so Treutler. Die Menschen erwarteten, dass diese Gepflogenheiten geachtet und "das Wahlergebnis nüchtern und sachlich zur Kenntnis" genommen werde. Andernfalls drohe eine Untergrabung der politischen Kultur.
CDU-Chef Mario Voigt kritisierte diese Aussagen scharf. Der Alterspräsident müsse "unparteiisch und neutral handeln", was bei Treutler nicht der Fall gewesen sei. Ähnlich äußerte sich die CDU auf X (ehemals Twitter): "Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen 'Wählerwillen' zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?"
Auch Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigte sich entsetzt über Treutlers Rede. Insbesondere der Verweis auf den Philosophen Eduard Spranger sei höchst problematisch. Spranger habe sich positiv zur nationalsozialistischen Revolution geäußert und 1938 Juden aus der Goethe-Gesellschaft ausgeschlossen, so Ramelow. Mit dieser Anspielung habe Treutler die Grenzen des Sagbaren verschoben.
Treutler hatte in seiner Rede einen nicht näher benannten Zeitungskommentar zitiert, in dem die hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl als Krisensymptom gedeutet worden sei. Solche Einlassungen zeigten, dass es "in gewissen Teilen der politisch-medialen Elite eine offenkundige Verachtung des Volkes" gebe. Die AfD war bei der Wahl am 1. September erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft geworden.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/26/kritik-an-der-rede-des-thueringer-alterspraesidenten
