Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die umstrittene Krankenhausreform freigemacht. Wie die Tagesschau berichtet, ließ die Länderkammer das Gesetz für eine Neuordnung der Kliniken passieren. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses scheiterte an der nötigen Mehrheit. Der Bundestag hatte dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits zugestimmt.
Die Reform, die zum 1. Januar 2025 in Kraft treten und bis 2029 schrittweise umgesetzt werden soll, zielt darauf ab, finanzielle Belastungen der Kliniken zu reduzieren und eine stärkere Spezialisierung zu fördern. Wie das Ärzteblatt berichtet, war die Abstimmung im Bundesrat von einem politischen Eklat überschattet: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) entließ seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) während der Sitzung, um für den Weg in den Vermittlungsausschuss stimmen zu können. Dieser Schritt blieb jedoch erfolglos.
Kern der Reform ist die Änderung der bisherigen Vergütungssystematik. Anstatt wie bisher vorrangig mit Fallpauschalen zu arbeiten, sollen Kliniken künftig 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten bestimmter Leistungen und Angebote erhalten. Wie die dpa meldet, soll dies Fehlanreize zu einer übermäßigen Behandlungszahl und medizinisch nicht immer notwendigen Eingriffen entgegenwirken. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen bilden künftig neue „Leistungsgruppen“ mit bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben für Personal und Behandlungserfahrung. Zusätzlich ist ein milliardenschwerer Transformationsfonds geplant, um die Kliniken bei der Umstrukturierung zu unterstützen.
Im Bundesrat gab es eine kontroverse Debatte über die Reform. Lauterbach warb laut Tagesschau für die Annahme des Gesetzes und sprach von einer „einmaligen Chance“ für eine bessere Patientenversorgung. Änderungen am Gesetz würden den Kern der Reform betreffen und diese letztlich überflüssig machen, so der Minister. Mehrere Länder äußerten Kritikpunkte. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) betonte laut Zeit Online die Notwendigkeit der Reform, mahnte aber Nachbesserungen an, insbesondere bei den Vorgaben für Fachärzte in ländlichen Regionen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) stellte den Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses und kritisierte die fehlende Soforthilfe des Bundes für Kliniken in finanzieller Not. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor einer Verschärfung der Versorgungsungleichheiten zwischen Ost und West.
Trotz der Kritikpunkte sprachen sich mehrere Länder für die Reform aus. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) warb laut Tagesschau um Zustimmung und mahnte, das Ergebnis eines zweijährigen Prozesses nicht zu gefährden. Auch der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) warnte vor einem Scheitern der Reform im Vermittlungsausschuss.
Die Reform soll laut Handelsblatt stufenweise bis 2029 umgesetzt werden und wird für Patienten nicht sofort spürbar sein. Es wird erwartet, dass das Netz der derzeit 1.700 Krankenhäuser in Deutschland kleiner wird. Die Reform ist weiterhin umstritten. Während Unikliniken und Krankenkassen auf eine zügige Umsetzung drängen, befürchten andere Akteure im Gesundheitswesen eine Verschlechterung der Versorgung. Mögliche Klagen von Ländern und Krankenkassen gegen Teile der Reform werden nicht ausgeschlossen.
