18.12.2024
Kretschmers Wiederwahl zum Sachsen-MP Unterstützung vom BSW und Symbolpolitik

Kretschmer erneut sächsischer Ministerpräsident – symbolisches Geschenk vom BSW

Michael Kretschmer wurde am 18. Dezember 2024 im zweiten Wahlgang erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen gewählt. Darüber berichten übereinstimmend verschiedene Medien (u.a. Sächsische Zeitung, Freie Presse, Stern). Nach der Wahl überreichte die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann Kretschmer das Buch „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht und ein Nudelholz, wie die Zeit berichtet. Das Nudelholz stellt eine Anspielung auf eine Karikatur in der Stuttgarter Zeitung dar, die Zimmermann mit einem Nudelholz vor Kretschmer zeigt.

Diese symbolische Geste des BSW verdeutlicht die komplexe politische Situation in Sachsen. Kretschmer strebte zunächst eine Mehrheitsregierung mit SPD und BSW an. Die Sondierungsgespräche scheiterten jedoch, da laut BSW keine ausreichenden Gemeinsamkeiten in den Bereichen Krieg und Frieden, Finanzpolitik und Migration gefunden wurden (Freie Presse). Trotz des Scheiterns der Verhandlungen unterstützte das BSW Kretschmers Wahl zum Ministerpräsidenten. Sahra Wagenknecht erwähnte laut Stern "gewisse Zusagen" an BSW-Abgeordnete, ohne Details zu nennen. Sie betonte jedoch, dass dies keine Tolerierung der Minderheitsregierung bedeute.

Neben Kretschmer kandidierten auch AfD-Chef Jörg Urban und der parteilose Matthias Berger, der für die Freien Wähler in den Landtag einzog (F.A.Z.). CDU und SPD zeigten sich vor der Wahl optimistisch, dass Kretschmer im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit erreichen würde (F.A.Z.). Die Grünen kritisierten das Wahlverfahren und forderten eine Nein-Stimme, um einen „Kemmerich-Moment“ zu verhindern (F.A.Z.). Die AfD kündigte an, Kretschmer nicht zu wählen (F.A.Z.).

Die Reaktionen auf Kretschmers Wiederwahl waren vielfältig. Sachsens SPD-Chef Henning Homann gratulierte Kretschmer und unterstrich die Bedeutung einer demokratischen Mehrheit für die neue Regierung (Sächsische Zeitung). Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow zog auf X eine Parallele zu früheren Ereignissen und betonte die Notwendigkeit einer neuen politischen Kultur (Sächsische Zeitung). Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel kommentierte die Wahl auf X (Sächsische Zeitung). AfD-Chef Jörg Urban überreichte Kretschmer eine Merkel-Biografie (Sächsische Zeitung).

Quellen:

  • Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/18/bsw-schenkt-kretschmer-zur-wiederwahl-buch-von-wagenknecht
  • Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/mp-wahl-in-sachsen-bsw-schenkt-kretschmer-zur-wiederwahl-buch-von-wagenknecht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241218-930-321368
  • Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/mp-wahl-in-sachsen--bsw-schenkt-kretschmer-zur-wiederwahl-buch-von-wagenknecht-35320884.html
  • Freie Presse: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/bsw-schenkt-kretschmer-zur-wiederwahl-buch-von-wagenknecht-artikel13638147
  • Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/ministerpraesidentenwahl--wagenknecht--in-sachsen--gewisse-zusagen--35320936.html
  • Sächsische Zeitung: https://www.saechsische.de/politik/regional/michael-kretschmer-zum-ministerpraesidenten-von-sachsen-gewaehlt-so-reagiert-sachsens-politik-UXJSVHX2KNE5HMK4MZIISC7LYY.html
  • Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-und-gruene-werden-nicht-fuer-michael-kretschmer-stimmen-110180836.html
  • Web.de: https://web.de/magazine/politik/thema/buendnis-sahra-wagenknecht
  • Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz.de/panorama/29-praxen-in-bereitschaftsdienst-3968763
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