Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II scharf kritisiert. „Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist“, sagte Vogel der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“
Vogel äußerte seine Kritik im Vorfeld der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag. Die FDP-Fraktion plant, in den kommenden Ausschussberatungen deutliche Änderungen an dem Gesetzentwurf durchzusetzen. Bereits im März hatte Vogel im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.) angekündigt, dass die FDP-Fraktion auf Nachbesserungen drängen werde.
Hauptkritikpunkt der FDP ist der geplante Wegfall des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors in der Rentenberechnung. Dieser Faktor wurde eingeführt, um die Belastung für Beitragszahler durch den demografischen Wandel zu begrenzen. Die Regierung geht davon aus, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2035 von derzeit 18,6 Prozent auf 22,3 Prozent steigen wird, wenn der Nachhaltigkeitsfaktor wegfällt. Die FDP befürchtet, dass die steigenden Beiträge die deutsche Wirtschaft belasten und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könnten.
Stattdessen setzt die FDP auf einen „Systemwechsel“ hin zu einer Aktienrente. „Es ist möglich, dass die Rente finanzierbar bleibt und das Rentenniveau sogar künftig wieder steigt, wenn wir nur entschlossen genug in einen Systemwechsel zu einer Aktienrente einsteigen“, sagte Vogel der „Zeit“. Die von der FDP favorisierte Aktienrente sieht vor, dass ein Teil der Rentenbeiträge in einen staatlichen Fonds fließt, der am Aktienmarkt investiert. Die Erträge aus diesen Investitionen sollen dann zur Finanzierung der Rente genutzt werden.
Vogel räumte ein, dass das Rentenpaket für ihn einen „Gewissenskonflikt“ darstelle. Er betonte jedoch, dass er als Parlamentarier die Aufgabe habe, das Gesetz auf seine Vertretbarkeit zu prüfen. „Als verantwortlicher Parlamentarier kann ich den Vorschlag der Regierung nur entgegennehmen und dann damit tun, was ich für verantwortbar halte“, so Vogel gegenüber der „Zeit“.
Die Aussagen Vogels stehen im Widerspruch zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner. Der Bundesfinanzminister hatte das Rentenpaket in seiner jetzigen Form zuletzt als „ausverhandelt“ bezeichnet. Vogel erklärte dazu, dass er und Lindner in unterschiedlichen Rollen unterschiedliche Perspektiven auf die Sachlage hätten. „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist stabil genug, dass wir es aushalten, wenn wir in unterschiedlichen Rollen unterschiedlich auf eine Sachfrage schauen“, sagte Vogel der „Zeit“.
Quelle: F.A.Z., Die Zeit, Süddeutsche Zeitung
