Der Landtag in Schwerin hat mehrheitlich für ein Programm zur Unterstützung von Presseunternehmen gestimmt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sehen SPD, Linke und Grüne die Notwendigkeit, eine flächendeckende Versorgung mit Tageszeitungen zu gewährleisten.
Der gemeinsame Vorschlag der drei Fraktionen zielt darauf ab, vor allem lokale und regionale Medien zu unterstützen und somit die Pressefreiheit sowie die Meinungsvielfalt im Land zu fördern.
CDU, FDP und AfD sprachen sich gegen den Vorstoß aus. Franz-Robert Liskow, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, betonte die Bedeutung eines freien und unabhängigen Journalismus als tragende Säule des demokratischen Rechtsstaates. Seiner Ansicht nach gefährde eine staatliche Förderung die Unabhängigkeit der Presse. Liskow verwies darauf, dass sich die Zeitungen in der Vergangenheit selbst gegen eine solche Finanzierung ausgesprochen hätten, da sie einen Eingriff in die Pressefreiheit befürchteten.
Nadine Julitz, medienpolitische Sprecherin der SPD, argumentierte hingegen, dass die Verlage sich derzeit einem herausfordernden Transformationsprozess von analogen zu digitalen Angeboten stellten. Steigende Preise in vielen Bereichen würden die Medienbranche zusätzlich unter Druck setzen. Gezielte Förderprogramme seien notwendig, um die Verlagshäuser in die Lage zu versetzen, ihrem Auftrag der unabhängigen und freien Berichterstattung gerecht zu werden.
Auch Michael Noetzel, medienpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion, äußerte sich besorgt über die Entwicklung auf dem Zeitungsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser werde zunehmend geschwächt. Fundierter, unabhängiger Journalismus sei jedoch ein unverzichtbarer Pfeiler der Demokratie, so Noetzel.
Der Grünen-Abgeordnete Harald Terpe unterstrich die Bedeutung lokaler und regionaler Medien. Diese gäben den Menschen vor Ort eine Stimme und rückten regionale Themen in den Fokus.
In der Debatte unterstrich Staatskanzleichef Patrick Dahlemann (SPD) die Wichtigkeit der gedruckten Zeitung, die für viele Menschen immer noch relevant sei. CDU-Mann Liskow hingegen bezeichnete die gedruckte Zeitung als Auslaufmodell.
Der Landtag begrüßte in seinem mehrheitlich gefassten Beschluss, dass sich die Koalitionspartner im Bund in ihrem Koalitionsvertrag zur Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen bekannt und die Prüfung geeigneter Fördermöglichkeiten vereinbart haben. Gleichzeitig bedauerte der Landtag, dass diesen Bekenntnissen bislang noch keine konkreten Maßnahmen gefolgt seien und insbesondere noch kein Förderprogramm des Bundes aufgesetzt beziehungsweise in Aussicht gestellt worden sei.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/27/landtagsmehrheit-fuer-staatliche-unterstuetzung-der-presse
