Die ehemalige Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat sich für einen veränderten Umgang ihrer Partei mit der AfD ausgesprochen. Wie die Zeit und der Stern berichten, betonte Lieberknecht zwar die klare Ablehnung einer aktiven Zusammenarbeit mit der AfD und den Willen, der Partei keine Macht zu geben. Gleichzeitig plädierte sie für Gespräche über parlamentarische Abläufe. "Es ist weder demokratisch noch produktiv, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren", wird Lieberknecht im Stern zitiert.
Hintergrund dieser Forderung ist das Ergebnis der Thüringer Landtagswahl vom 1. September, bei der die AfD, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, stärkste Kraft wurde. Die konstituierende Sitzung des Landtags Ende September war durch das Auftreten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler von Tumulten geprägt, wie diverse Medien berichteten.
Lieberknecht räumte ein, dass der AfD zwar kein Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten zustehe, wohl aber ein Platz im Parlamentspräsidium. Sollte die Fraktion einen Kandidaten ohne Vorstrafen oder offenkundig extremistische Positionen aufstellen, sollte die CDU diesen wählen, so Lieberknecht. Auch bei der Wahl von Verfassungsrichtern müsse die AfD aufgrund ihrer Sperrminorität eingebunden werden.
Die AfD verfügt in Thüringen über mehr als ein Drittel der Landtagsmandate und kann somit Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, blockieren. Aktuell verhandeln CDU und SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine mögliche Regierungsbildung, wie unter anderem das ZDF berichtet.
Christine Lieberknecht war von 2009 bis 2014 Ministerpräsidentin in Thüringen und führte eine schwarz-rote Koalition an. Ihre Positionierung zum Umgang mit der AfD löst innerhalb der CDU Diskussionen aus, wie beispielsweise die taz berichtet.
Die politische Landschaft Thüringens ist komplex und durch die Stärke der AfD besonders herausfordernd. Die Frage nach dem Umgang mit der Partei wird die politische Debatte weiterhin prägen.
