Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft der SPD vor, die FDP „zerstören“ zu wollen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, äußerte Lindner diesen Vorwurf im Zusammenhang mit seinem Rauswurf aus der Ampel-Koalition. Lindner sieht darin ein „eiskaltes, taktisches Kalkül“ der SPD, die ihrer Ansicht nach von ihrer eigenen „Konzeptlosigkeit“ in der Wirtschaftspolitik ablenken und gleichzeitig die FDP schwächen wolle. Eine starke FDP im Bundestag verringere das Risiko einer erneuten Regierungsbeteiligung von SPD und Grünen, so Lindner gegenüber dem Handelsblatt. Er verteidigte zudem seinen Vorschlag einer „Wirtschaftswende“, der letztendlich zum Bruch der Ampel geführt hatte. Lindner erklärte, unterschiedliche Einschätzungen innerhalb der Koalition hätten verschiedene Szenarien notwendig gemacht. Ohne eine Neuausrichtung der Politik hätte die Koalition ohnehin beendet werden müssen. Er habe in der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt.
Wie t-online berichtet, soll Lindner den Bruch der Ampel-Koalition wochenlang geplant haben. Der FDP-Chef wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und deren Lösungen in der Koalition bereits länger bestanden hätten. Daher habe man verschiedene Szenarien erwogen. Lindner betonte, dass ohne eine Neuausrichtung der Politik die Koalition hätte beendet werden müssen. Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt und stellte die Frage in den Raum, ob er sich rechtfertigen müsse, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfänden.
Die Welt berichtet, dass Lindner am Tag nach seinem Rauswurf aus der Bundesregierung kampfeslustig auftrat und betonte, dass die FDP bei der anstehenden Bundestagswahl nicht nur antrete, um wieder ins Parlament einzuziehen, sondern auch, um erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Er strebe die Spitzenkandidatur an, um danach seine Arbeit als Finanzminister wieder aufzunehmen. Lindner äußerte sich kritisch über den Stil von Kanzler Scholz und warf ihm vor, das Kanzleramt zu einer „Wahlkampfzentrale“ der SPD gemacht zu haben. Er forderte eine sofortige Vertrauensfrage und eine schnelle Bundestagswahl.
Der Spiegel berichtet in einem Leitartikel, dass Deutschland nach dem Bruch der Ampel-Koalition so schnell wie möglich Neuwahlen brauche. Der Zeitplan von Olaf Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und damit Neuwahlen hinauszögern zu wollen, wird als absurd bezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Anstand verdient, so der Kommentar.
Die Welt kommentiert das Ampel-Aus als einen Segen für Deutschland. Die Diskussion um die Schuldfrage verdränge die wichtigsten und drängendsten Fragen, die Deutschland jetzt beantworten müsse, wie die Hilfe für die Ukraine, die Bekämpfung von Antisemitismus, die Migrationsfrage und die Rettung der Wirtschaft. Es sei gut, dass die Deutschen eine neue Regierung wählen könnten, dies sollte aber so schnell wie möglich geschehen.
Die Morgenpost berichtet über mögliche Gründe, warum die Ampel-Koalition schon während der Koalitionsverhandlungen hätte scheitern können. Als mögliche Sollbruchstellen werden unter anderem Streit ums Personal, offene Konflikte bei Themen wie CO2-Preis und Hartz IV, die Frage der Finanzierung geplanter Investitionen und mögliche Vertrauensbrüche genannt.
Quellen: - https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zum-ampel-aus-lindner-spd-will-fdp-zerstoeren-faz-110093143.html - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100534434/christian-lindner-spd-will-die-fdp-zerstoeren-.html - https://www.welt.de/politik/deutschland/article254410940/Liberale-nach-Ampel-Austritt-FDP-Chef-Lindner-stellt-Scholz-als-Gefahr-fuer-die-politische-Kultur-dar.html - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-deutschland-braucht-neuwahlen-so-schnell-wie-moeglich-kommentar-a-ed6644d4-2ddb-4fa8-ac26-70f6a18e6285 - https://www.welt.de/debatte/kommentare/article254515674/Regierung-Fangt-endlich-an-Euch-um-Deutschland-zu-kuemmern.html - https://www.morgenpost.de/politik/article401885631/ampel-koalition-verhandlungen-scheitern-gruende.html - https://de.linkedin.com/posts/tobias-freudenberg_ampelkoalition-olaf-scholz-entl%C3%A4sst-christian-activity-7260020235682955265-q_fE - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100525744/trump-ampel-ende-klimakatastrophe-es-gibt-trotzdem-hoffnung.html
