CDU-Chef Friedrich Merz hat das Wirtschaftspapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelobt und darin zahlreiche Übereinstimmungen mit den wirtschaftspolitischen Positionen der Union erkannt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, sieht Merz in Lindners Vorschlägen eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. In seinem Newsletter „MerzMail“ betont er die angebotsorientierte Ausrichtung des Papiers und sieht darin Ansätze, die die Union in den vergangenen zwei Jahren selbst im Bundestag eingebracht habe.
Merz räumt zwar ein, dass über Details diskutiert werden könne, begrüßt aber die grundsätzliche Richtung der Vorschläge. Die Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen dürfe nicht durch anhaltende Streitigkeiten innerhalb der Regierung gefährdet werden, so Merz laut F.A.Z..
Lindner fordert in seinem Papier eine „Wirtschaftswende“ und eine grundlegende Revision bisheriger politischer Entscheidungen. Als konkrete Maßnahmen schlägt er unter anderem ein Moratorium für neue Regulierungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Ersetzung nationaler durch europäische Klimaziele vor.
Während Lindners Vorstoß bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne für Unmut sorgt, erntet er Zustimmung aus der Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), bezeichnete das Papier gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als „mutig“. Frei lobt die Analyse der wirtschaftlichen Lage und die angebotsorientierten Lösungsansätze. Gleichzeitig kritisiert er die Diskrepanz zwischen Lindners Vorschlägen und der bisherigen Politik der Ampel-Koalition, insbesondere den „schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Lindners Papier sei eine Kampfansage an die Grünen, so Frei laut dpa.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den mangelnden Teamgeist der Ampel-Partner, bekräftigte aber gleichzeitig den Willen ihrer Partei, an der Koalition festzuhalten. Sie betonte die Verantwortung der Regierung gegenüber den Wählern, eine Legislaturperiode von vier Jahren zu erfüllen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil zeigte sich laut „Augsburger Allgemeine“ von den Spekulationen über ein Koalitionsende genervt. Er betonte die Notwendigkeit, sich auf die Rettung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren und verwies auf die Verantwortung der Regierung. Klingbeil signalisierte zwar Gesprächsbereitschaft bezüglich Lindners Vorschlägen, machte aber auch deutlich, dass einige der FDP-Positionen im Widerspruch zu sozialdemokratischen Grundsätzen stünden, insbesondere die Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit und einem späteren Renteneintritt.
Nicht nur die Koalitionspartner, sondern auch innerhalb der FDP gibt es kritische Stimmen zu einem möglichen Koalitionsbruch. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) warnte im „Tagesspiegel“ vor „politischem Selbstmord“ und betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung in der aktuellen weltpolitischen Lage.
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