CDU-Chef Friedrich Merz betont Übereinstimmungen mit den wirtschaftspolitischen Vorschlägen von FDP-Chef Christian Lindner. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/03/merz-betont-gemeinsamkeiten-mit-lindners-wirtschaftsideen) berichtet, sieht Merz in Lindners kürzlich veröffentlichtem Grundsatzpapier zahlreiche Punkte, die die Union bereits in den letzten zwei Jahren im Bundestag gefordert habe. In seinem Newsletter „MerzMail“ schreibt er: „Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung.“ Merz lobt die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands abzielt. Er mahnt, dass zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen mehr getan werden müsse, als den wirtschaftspolitischen Streit innerhalb der Regierung fortzusetzen.
Lindner fordert in seinem Papier eine „Wirtschaftswende“ und eine „teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen“, um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-streit-merz-betont-gemeinsamkeiten-mit-lindners-wirtschaftsideen-12636338.html) zitiert aus dem Papier konkrete Forderungen wie ein sofortiges Moratorium für neue Regulierungen, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Ersetzung nationaler durch europäische Klimaziele.
Während die Union das Papier positiv bewertet, sorgt es bei den Ampel-Partnern SPD und Grüne für Unmut. Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnete Lindners Vorschläge gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) als „mutiges Papier“, das die wirtschaftliche Lage „schonungslos analysiert“. Gleichzeitig kritisiert er, dass die Vorschläge im Widerspruch zur bisherigen Ampel-Politik und insbesondere zu den „schuldenfinanzierten Staatsfonds-Ideen“ von Robert Habeck (Grüne) stehen. Frei sieht in Lindners Papier eine „Kampfansage an die Grünen“.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge wirft den Ampel-Partnern mangelnden Teamgeist vor, bekräftigt aber den Willen der Grünen, an der Koalition festzuhalten. Ähnlich äußert sich SPD-Chef Lars Klingbeil. Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtet, zeigt er sich von den Spekulationen über ein mögliches Koalitionsende genervt und betont die Verantwortung der Regierung, die aktuellen wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Klingbeil signalisiert zwar Gesprächsbereitschaft über Lindners Vorschläge, lehnt aber einige der darin enthaltenen Positionen, wie beispielsweise eine längere Lebensarbeitszeit und ein späteres Renteneintrittsalter, ab.
Auch innerhalb der FDP gibt es kritische Stimmen zu einem möglichen Ampel-Aus. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum warnt im Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/) vor einem „politischen Selbstmord“ der FDP, sollte sie die Koalition in der aktuellen weltpolitischen Lage verlassen.
Die unterschiedlichen Reaktionen auf Lindners Papier verdeutlichen die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition und die Herausforderungen bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise.
