Ein Machtkampf erschüttert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Eine Gruppe von Hamburger Mitgliedern hat eigenmächtig einen Landesverband gegründet, den der Bundesvorstand jedoch nicht anerkennt. Laut dpa (18. Dezember 2024) bezeichnet die Parteispitze die Gründung als „nichtigen Vorgang“, der weder abgesprochen war noch der Satzung entspricht. Der Bundesvorstand plant weiterhin, am kommenden Samstag selbst einen Landesverband in Hamburg zu etablieren.
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stehen die Hamburger BSW-Mitglieder Dejan Lazić und Norbert Weber. Wie die Zeit berichtet, ist der offene Widerstand gegen den Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht innerhalb der jungen Partei ungewöhnlich. Lazić und Weber gründeten ihren Verband „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ bereits am vergangenen Wochenende gemeinsam mit anderen Unterstützern und sehen ihre Gründung als rechtmäßig an. Der Bundesvorstand hingegen plant, wie übereinstimmend von verschiedenen Medien berichtet wird, am Samstag einen offiziellen Landesverband zu gründen.
BSW-Generalsekretär Christian Leye spielt den Vorfall laut dpa herunter. Er wird mit den Worten zitiert: „Wir gründen am Wochenende den Landesverband BSW Hamburg, und dann gibt es einen Landesverband, so wie es in jeder Partei immer nur einen Landesverband gibt.“ Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali äußerte sich laut Stern deutlich schärfer und erklärte, die in Hamburg gegründete Organisation sei „noch nicht einmal Bündnis Sahra Wagenknecht“. Sie hätten sich lediglich einen Fantasienamen gegeben und würden fälschlicherweise behaupten, ein Landesverband zu sein. Dieser habe mit dem BSW nichts zu tun.
Ein weiterer Konfliktpunkt ist das Aufnahmeverfahren neuer Mitglieder. Aktuell entscheidet der Bundesvorstand in jedem Einzelfall über die Aufnahme. Weber und Lazić kritisieren dieses Verfahren laut n-tv als zu restriktiv. In Hamburg gebe es neben den 28 Mitgliedern rund 900 Unterstützer, die teilweise seit Monaten auf ihre Aufnahme warten. Diese dürften zwar spenden und mitarbeiten, hätten aber kein aktives und passives Wahlrecht. Generalsekretär Leye kündigte laut Zeit an, dass diese Praxis im nächsten Jahr geändert werde. Wie und wann genau, werde noch geprüft. „Wir werden mehr Mitglieder aufnehmen. Wir freuen uns darauf.“ Derzeit hat das BSW bundesweit etwa 1200 Mitglieder.
Lazić und Weber halten den für Samstag geplanten Gründungsparteitag des Bundesvorstandes für rechtswidrig, da nur der Landesverband eine Landesmitgliederversammlung einberufen könne, so n-tv. Sollten dem Landeswahlleiter für die anstehenden Wahlen zwei Wahlvorschläge von verschiedenen Landesverbänden vorliegen, könnte dies laut n-tv zu einer ähnlichen Situation wie bei der Bürgerschaftswahl in Bremen führen, wo die AfD aufgrund zweier konkurrierender Listen von der Wahl ausgeschlossen wurde. Dies könnte den Einzug des BSW in den Bundestag gefährden.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/18/bsw-spitze-erkennt-gruendung-in-hamburg-nicht-an
- dpa (18. Dezember 2024)
