Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni setzt ihren Kurs zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer fort. Kernstück ihrer Strategie sind Asylzentren in Albanien, wo die Asylanträge von Migranten geprüft werden sollen, bevor über eine mögliche Weiterreise nach Italien entschieden wird. Die Tagesschau berichtet, dass in diesen Lagern jährlich bis zu 36.000 Asylanträge bearbeitet werden sollen. Im Rahmen dieses sogenannten „Albanien-Modells“ sollen italienische Beamte in Albanien im Schnellverfahren die Asylberechtigung prüfen.
Das Modell stieß jedoch zunächst auf Widerstand, als ein Gericht in Rom die Überstellung von zwölf Migranten aus Ägypten und Bangladesch nach Italien anordnete, da diese Länder nicht als sichere Herkunftsstaaten anerkannt sind. Die FAZ berichtete über diesen „zweiten Anlauf für Melonis Albanien-Modell“ und die damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen für die Regierung. Das Gerichtsurteil stellte einen Rückschlag für Meloni dar, die jedoch an ihren Plänen festhält.
Die italienische Regierung reagierte mit einem neuen Erlass, um das Modell zu retten. Laut Tagesschau soll die Liste der sicheren Herkunftsländer künftig direkt von Meloni im Regierungssitz festgelegt werden, anstatt wie bisher vom Außenministerium. Diese Änderung steht im Kontext eines größeren Konflikts zwischen Regierung und Justiz im Umgang mit Migration. Justizminister Carlo Nordio kritisierte das Urteil des römischen Gerichts als „abnormal“, während Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini sich sogar mit einer möglichen Haftstrafe konfrontiert sieht, weil er in seiner Zeit als Innenminister ein Schiff mit Migranten an der Einfahrt in einen italienischen Hafen hinderte.
Die Richterin Luciana Sangiovanni verteidigte die Gerichtsentscheidung gegenüber der Zeitung „La Stampa“ und verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Dieses besagt, dass ein EU-Mitgliedstaat ein Herkunftsland nur dann als sicher einstufen darf, wenn die Voraussetzungen dafür im gesamten Staatsgebiet erfüllt sind. Wie die Tagesschau berichtet, wurden Nigeria, Kamerun und Kolumbien aufgrund dieser Definition von der italienischen Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen. Ägypten und Bangladesch befinden sich jedoch weiterhin auf der Liste.
Die Opposition übt scharfe Kritik an Melonis Vorhaben. Elly Schlein, Oppositionsführerin der Sozialdemokraten, bezeichnete das Projekt als „Schande“ und bezifferte die Gesamtkosten der Lager auf 800 Millionen Euro, wie LTO berichtet. Es bleibt offen, wann die Lager in Albanien ihren Betrieb wieder aufnehmen können und ob der neue Erlass den rechtlichen Bedenken standhält. Das „Albanien-Modell“ wird auch in anderen EU-Ländern genau beobachtet und könnte, so die Tagesschau, als Vorbild für weitere Asylverfahren außerhalb der EU dienen.
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