Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) nun fertig verhandelt und könnte bereits Ende nächster Woche beim Mercosur-Gipfel in Montevideo unterzeichnet werden. Das EU-Verhandlungsteam kehrt laut F.A.Z. bereits von den abschließenden Gesprächen in Brasilia zurück nach Brüssel.
Der Weg zur Ratifizierung des Abkommens ist jedoch noch steinig. Wie regionalHeute.de und die F.A.Z. berichten, gibt es in mehreren EU-Ländern erhebliche Bedenken. Frankreich und Polen stehen dem Abkommen offen kritisch gegenüber, auch Österreich und die Niederlande äußern Vorbehalte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gelten als zentrale Figuren des Widerstands. Laut F.A.Z. sieht der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), nun EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Verantwortung, die Gegner des Abkommens zu überzeugen. Ein Treffen von der Leyens mit den Staats- und Regierungschefs der EU am Sonntag könnte hierfür eine Gelegenheit bieten.
Deutschland hingegen drängt laut regionalHeute.de auf einen raschen Abschluss der seit 25 Jahren laufenden Verhandlungen. Auch innerhalb der EVP gibt es unterschiedliche Meinungen. Während die österreichische EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer das Abkommen im Wochenblatt als „Schlag ins Gesicht“ für die heimischen Landwirte bezeichnet, fordert EVP-Chef Manfred Weber laut Wochenblatt einen zügigen Abschluss, um die Abhängigkeit von China zu verringern.
Die Kritikpunkte am Abkommen betreffen unter anderem Umwelt- und Klimaschutzstandards. Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary betonte im Deutschlandfunk, der 2019 ausgehandelte Text sei auch unter Berücksichtigung der aktuellen Umweltschutzbestimmungen unterschriftsreif. Caspary sieht die Chance auf eine Unterzeichnung, wenn die Europäer sich bewegen. Im Spiegel äußerte der EU-Politiker Bernd Lange die Befürchtung, dass China von einem Scheitern des Abkommens profitieren würde. Er kritisiert Macrons Blockadehaltung und fordert weitere Gespräche.
Der stellvertretende Außenminister Uruguays, Nicolás Albertoni, unterstrich in einem von der Konrad-Adenauer-Stiftung veröffentlichten Interview die Bedeutung des Abkommens für Südamerika und die Notwendigkeit eines baldigen Abschlusses. Er verwies auf die Nachhaltigkeitsbestrebungen Uruguays und sieht das Abkommen als Chance für beide Regionen. Albertoni warnt davor, bereits abgeschlossene Verhandlungskapitel wieder aufzuschnüren und betont Uruguays Wunsch nach einem zeitnahen Abschluss.
Eine von SPAR und Greenpeace beauftragte Umfrage, über die das Wochenblatt berichtet, zeigt eine massive Ablehnung des Abkommens in der österreichischen Bevölkerung. 87 Prozent der Befragten fordern die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen das Abkommen einzusetzen. Befürchtet werden negative Folgen für Klima, Umwelt und die heimische Landwirtschaft.
Quellen:
