Die anhaltende Debatte um die Flüchtlingspolitik beeinflusst den Wahlkampf für die Bundestagswahl 2025 maßgeblich. Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ kritisch zum Umgang der demokratischen Parteien mit diesem Thema, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Der heftige Streit habe den Parteien geschadet und die AfD gestärkt. Merkel räumte ein, dass der Zuwachs an AfD-Wählern teilweise auf die Flüchtlingsbewegungen 2015 zurückzuführen sei, betonte jedoch auch, dass weitere Faktoren eine Rolle spielen müssten, da die Partei seit ihrem Rückzug aus dem Kanzleramt deutlich an Zustimmung gewonnen habe. Sie appellierte an die demokratischen Parteien, konstruktive Lösungsansätze zu entwickeln, anstatt die Agenda der AfD zu übernehmen.
Das Thema Flüchtlingspolitik ist seit Jahren ein kontrovers diskutierter Punkt in der deutschen Politik. Schon 2018 scheiterte die AfD mit Klagen gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht, wie die Zeit berichtete. Die Klagen wurden als unzulässig abgewiesen, da die AfD nicht ausreichend begründen konnte, in welchen Rechten sie verletzt worden sei.
Die aktuelle Diskussion wird zusätzlich durch Spannungen innerhalb der Parteien verschärft. Ein internes FDP-Papier, das Ausstiegsszenarien aus der Ampel-Koalition skizziert, brachte die Parteispitze in Bedrängnis. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Formulierungen des Dokuments kritisierte. Auch bei SPD und Grünen sorgte das Papier für Empörung.
Die Tagesschau analysiert die Position der Union in der Asylpolitik. CDU-Chef Friedrich Merz vertritt einen harten Kurs und fordert Zurückweisungen an den Grenzen. Die Ampel-Koalition kritisiert dieses Vorgehen als reine Inszenierung. Merz begründet seinen Kurs damit, der AfD den Nährboden entziehen zu wollen.
Die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Flüchtlingspolitik spiegeln sich auch in den Reaktionen auf Merkels Äußerungen wider. Während einige Kommentatoren ihren Appell zur Mäßigung begrüßen, kritisieren andere ihre Flüchtlingspolitik als Ursache für den Aufstieg der AfD. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sah, laut einem Bericht des Deutschlandfunks aus dem Jahr 2016, in Merkels Flüchtlingspolitik einen Grund für den Zuspruch zur AfD. Er forderte damals eine Änderung ihrer Strategie und eine Beilegung des Streits innerhalb der Union.
Die Bundestagswahl 2025 findet am 23. Februar statt. MSN berichtet, dass alle Deutschen ab 18 Jahren wahlberechtigt sind. Der neu gewählte Bundestag wählt im Anschluss den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin.
Es ist zu erwarten, dass die Flüchtlingspolitik eine zentrale Rolle im Wahlkampf spielen wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteien ihre Positionen vertreten und welche Lösungsvorschläge sie präsentieren werden.
