Der bevorstehende Präsidentenwechsel in Mexiko wirft viele Fragen auf. Während der amtierende Präsident Andrés Manuel López Obrador (AMLO) auf eine erfolgreiche Amtszeit zurückblickt, sehen Kritiker die mexikanische Demokratie in Gefahr. Insbesondere die letzten Wochen seiner Amtszeit, in denen er eine Reihe von Reformen durch den Kongress peitscht, sorgen für Unruhe. Dieser Artikel beleuchtet die Hintergründe des bevorstehenden Machtwechsels und die Herausforderungen, vor denen die neue Präsidentin Claudia Sheinbaum steht.
Die Präsidentschaftswahlen vom 2. Juni 2024 brachten einen klaren Sieg für Claudia Sheinbaum, die Kandidatin der Regierungspartei MORENA (Movimiento de Regeneración Nacional), und ihre Bündnispartner. Mit fast 60 % der Stimmen setzte sie sich deutlich gegen ihre Herausforderin Xóchitl Gálvez von der Opposition durch. Doch der fulminante Wahlsieg wird von der undemokratischen Vorgehensweise des Wahlinstituts INE überschattet, wie die Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem Länderbericht vom 30. August 2024 kritisiert. Durch die undurchsichtige Vergabe von Parlamentssitzen über die Listenplätze wird die MORENA-Koalition eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Kongress erhalten, obwohl sie lediglich 55 % der Stimmen erlangte. Diese „sobrerepresentación“ (zu Deutsch: Überrepräsentation) wird von der Opposition scharf kritisiert, die sich von der Regierung übergangen fühlt. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Wahlgericht TEPJF, das die Sitzverteilung noch kippen könnte.
Der Ausgang der Wahlen ermöglicht es dem scheidenden Präsidenten López Obrador, in seinen letzten Amtswochen ein ambitioniertes Reformpaket umzusetzen. Die geplanten Maßnahmen, die unter dem Namen „Plan C“ zusammengefasst werden, zielen auf eine umfassende Umgestaltung des Landes ab. Besonders umstritten ist die Justizreform, die López Obrador seit langem verfolgt. Der Präsident, der die Justiz immer wieder scharf angegriffen hat, plant die Entlassung aller Richter und Staatsanwälte. An ihre Stelle sollen durch allgemeine Wahlen bestimmte Nachfolger treten. Kritiker sehen in diesem Vorhaben eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz. „As reported by Der Standard” ist die Justizreform ein Affront gegen die Gewaltenteilung und könnte Mexiko auf den Weg in einen autoritären Staat führen.
Neben der umstrittenen Justizreform steht die neue Präsidentin vor weiteren großen Herausforderungen. Die mexikanische Bevölkerung leidet unter der grassierenden Gewalt im Land. Wie die ZDF-Journalistin Steffanie Riess berichtet, ist die Zahl der Morde unter López Obradors Präsidentschaft auf den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1990 gestiegen. Rund 10 Frauen und Mädchen werden täglich in Mexiko ermordet – die meisten dieser Fälle bleiben ungesühnt. Auch die organisierte Kriminalität stellt ein großes Problem dar. Die Kartelle kontrollieren weite Teile des Landes und üben Einfluss auf Politik und Wirtschaft aus. Der Kampf gegen die Kartelle und die Wiederherstellung der Sicherheit im Land wird eine der Hauptaufgaben der neuen Regierung sein.
Der bevorstehende Präsidentenwechsel in Mexiko ist ein Wendepunkt für das Land. Claudia Sheinbaum, die politische Ziehtochter López Obradors, hat die schwierige Aufgabe, das Erbe ihres Vorgängers zu verwalten und gleichzeitig eigene Akzente zu setzen. Ob es ihr gelingt, die Demokratie zu stärken, die Gewalt einzudämmen und die Korruption zu bekämpfen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Die Augen der Welt sind auf Mexiko gerichtet.
Source URL for above info: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/mexiko-wie-der-praesident-vor-seinem-amtsende-die-demokratie-schwaecht-19995320.html
Source URL for above info: https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/mexikos-demokratie-am-scheideweg
Source URL for above info: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/wahlen-mexiko-kriminalitaet-gewalt-100.html
Source URL for above info: https://www.nzz.ch/international/warum-mexikos-opposition-im-kampf-um-das-praesidentenamt-so-schwach-ist-ld.1830787
Source URL for above info: https://www.freiheit.org/de/mexiko/wahlen-mexiko-demokratie-haengt-am-seidenen-faden
Source URL for above info: https://www.ipg-journal.de/regionen/lateinamerika/artikel/allmachtsfantasien-6622/
Source URL for above info: https://www.nzz.ch/meinung/spiel-mit-dem-feuer-in-mexiko-ld.1727457
