Bauministerin Nicole Razavi (CDU) beabsichtigt, die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg bis Ende 2025 zu verlängern. Diese halbjährige Verlängerung soll laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) dem Bund die Möglichkeit geben, über die zukünftige Regelung der Mietpreisbremse zu entscheiden. Die bundesgesetzliche Grundlage für die Landesregelung laufe Ende 2025 aus, erklärte ein Sprecher Razavis in Stuttgart. Wie Zeit Online (https://www.zeit.de/news/2024-12/19/bauministerin-will-mietpreisbremse-im-suedwesten-verlaengern) am 19. Dezember 2024 berichtete, ist die geplante Verlängerung eine Reaktion auf das Scheitern der Verhandlungen der Ampel-Koalition in Berlin zur Mietpreisbremse.
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse begrenzt Mietsteigerungen bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Sie findet aktuell in 89 baden-württembergischen Städten und Gemeinden Anwendung, in denen laut Bauministerium etwa 36 Prozent der Bevölkerung leben. Das Bundeskabinett hatte sich zwar, wie das Bundesministerium der Justiz (https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/1211_Mietpreisbremse.html) am 11. Dezember 2024 mitteilte, für eine Verschärfung und Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 ausgesprochen. Grüne und SPD befürworten die Verlängerung, die FDP lehnt sie ab, und die Union will ihre Position erst nach der Bundestagswahl 2025 festlegen.
Razavis Sprecher betonte, dass alle Parteien das gemeinsame Ziel verfolgten, bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Razavi halte es jedoch für kontraproduktiv, die Vermietung von Wohnungen zusätzlich zu erschweren. Stattdessen müsse das Wohnungsangebot erweitert werden, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.
Der Eigentümerverband Haus & Grund Württemberg kritisiert das Vorgehen Razavis. Laut Landesvorstand Sebastian Nothacker würden Mietpreisregulierungen private Investitionen hemmen und zu einer ineffizienten Nutzung von Wohnraum führen. Regulierte Mieten deutlich unter Marktniveau führten dazu, dass sich auch wohlhabende Mieter größere Wohnungen leisten könnten. Zudem werde das Mietniveau zwischen Stadt und Land angeglichen, was die Zuwanderung in die Städte weiter verstärke.
Auch in Nordrhein-Westfalen plant Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) die Ausweitung der Mietpreisbremse auf weitere Städte, wie die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-nrw-bauministerin-will-mietpreisbremse-ausweiten-100.html) am 29. November 2024 berichtete. Um keine Zeit zu verlieren, da die derzeitige Mietpreisbremse Ende 2025 ausläuft, will Scharrenbach eine Verbändeanhörung starten.
Der SWR (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mietpreisbremse-soll-verlaengert-werden-bw-100.html) berichtete bereits am 16. April 2024, dass die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg in 89 Städten und Gemeinden gilt und moderate Auswirkungen zeige. Der Mieterbund Baden-Württemberg fordert Nachbesserungen, während Haus & Grund gegen eine Verlängerung klagen will.
