Die Sondierungsgespräche für eine sogenannte „Brombeerkoalition“ aus CDU, SPD und BSW in Sachsen sind gescheitert. Wie die FAZ berichtet, hat das BSW die Gespräche platzen lassen. Damit steht Sachsen vor einer ungewissen politischen Zukunft. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden. Eine Minderheitsregierung, die er eigentlich vermeiden wollte, rückt nun in den Vordergrund.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass CDU und SPD bereits Gespräche über eine mögliche Minderheitsregierung führen. Dieses Szenario wirft viele Fragen auf. Wer würde eine solche Regierung tolerieren? Welche Kompromisse wären nötig, um politische Entscheidungen zu treffen? Und wie lange könnte eine solche Regierung halten?
Die FAZ kommentiert das Scheitern der Sondierungsgespräche mit dem BSW kritisch und sieht die Verantwortung bei Sahra Wagenknecht. Der Verdacht, dass das BSW nur in Potsdam mitregieren wolle, stehe schon länger im Raum. In Erfurt erhöhe Wagenknecht die Bedingungen für eine Koalition mit CDU und SPD seit Wochen, so die FAZ, und riskiere damit den Bruch mit dem eigenen Landesverband. Nun das gleiche Spiel in Sachsen.
Das Handelsblatt berichtet ebenfalls über die Gespräche zwischen CDU und SPD. Beide Parteien betonen ihre Verantwortung für Sachsen und die Notwendigkeit, eine stabile Regierung zu bilden. Doch die Hürden für eine Minderheitsregierung sind hoch. Es braucht Partner, die bereit sind, die Regierung zu tolerieren und bei wichtigen Entscheidungen zu unterstützen.
Die Zeit berichtet, dass die SPD das Angebot der CDU zu Gesprächen über eine Minderheitsregierung angenommen hat. Beide Parteien wollen ausloten, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Doch die Differenzen, die zum Scheitern der Sondierungsgespräche mit dem BSW führten, bleiben bestehen. Wie die Zeit berichtet, machte das BSW die CDU und SPD für das Scheitern verantwortlich und beklagte einen fehlenden Einigungswillen beim Ukraine-Krieg, der Migrationspolitik und der Finanzpolitik.
Der Deutschlandfunk analysiert die Situation in Sachsen und sieht Ministerpräsident Kretschmer vor einer schwierigen Aufgabe. Eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten könnte die Folge sein. Die Zeit drängt, denn laut Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Diese Frist endet Anfang Februar 2025. Drohen Neuwahlen?
Die Rheinische Post berichtet ebenfalls über die Gespräche zwischen CDU und SPD. Eine Minderheitsregierung scheint die wahrscheinlichste Option zu sein, da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt. Doch die Herausforderungen sind groß. Eine Minderheitsregierung braucht Partner, um handlungsfähig zu sein.
Die LVZ berichtet über die Reaktionen der anderen Parteien. Die AfD fordert ein Ende der Brandmauer und gibt sich gesprächsbereit. Die Linke würde die aktuelle Regierung tolerieren, allerdings unter Bedingungen. Die Grünen scheinen nach dem Wahlkampf nicht erpicht darauf zu sein, Kretschmer zu unterstützen.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie es in Sachsen politisch weitergeht. Kann eine Minderheitsregierung gebildet werden? Und wenn ja, wie stabil wird sie sein? Die Herausforderungen sind groß, aber eine Minderheitsregierung ist nicht das Ende der politischen Möglichkeiten in Sachsen.
Quellen:
