Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen loten CDU und SPD nun die Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus. Wie die FAZ berichtet, soll das Treffen Anfang der kommenden Woche stattfinden. Der neue Generalsekretär der sächsischen CDU, Tom Unger, bestätigte dies am Samstag nach einer Sitzung des Landesvorstandes und der Landtagsfraktion via X (ehemals Twitter). Er betonte die Verantwortung der CDU gegenüber Sachsen und die Priorität der Stabilität.
Die SPD Sachsen bestätigte die Annahme des Gesprächsangebots. Die beiden Vorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann betonten laut der Süddeutschen Zeitung die Verantwortung für das Land und seine Menschen, besonders am 35. Jahrestag des Mauerfalls. Das Motto laute: „Erst das Land, dann die Partei.“
Am Donnerstag sollen sowohl die SPD-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der SPD Sachsen als auch die entsprechenden Gremien der CDU zu den Ergebnissen der Gespräche tagen. Wie der MDR berichtet, kam das Angebot zu einem Gespräch von der sächsischen CDU nach einer Sitzung ihres Landesvorstandes.
Die Sondierungsgespräche für eine sogenannte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD waren am Mittwoch gescheitert. Als Hauptgrund nannte das BSW unterschiedliche Positionen zur Friedenspolitik im Ukrainekrieg, zur Migrationspolitik und zu Finanzfragen. Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau gab Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, gilt eine Minderheitsregierung nun als wahrscheinlichste Option.
Laut sächsischer Verfassung muss der Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Die Frist läuft Anfang Februar 2025 aus. Kretschmer hatte jedoch angekündigt, diese Zeit nicht ausschöpfen zu wollen, um Neuwahlen zu vermeiden, wie die NOZ berichtet. Bei der Landtagswahl am 1. September wurde die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent). Die bisherige Koalition aus CDU, Grünen und SPD verlor ihre Mehrheit.
Eine Minderheitsregierung in Sachsen wäre eine ungewöhnliche, aber nicht unmögliche Konstellation. Sie erfordert von den beteiligten Parteien ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft und die Fähigkeit, Mehrheiten für einzelne Gesetzesvorhaben zu finden. Es bleibt abzuwarten, ob CDU und SPD in der Lage sind, eine tragfähige Grundlage für eine solche Zusammenarbeit zu schaffen.
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