Der US-amerikanische Milliardär und Trump-Berater Elon Musk hat sich in den deutschen Wahlkampf eingemischt und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Wie die Tagesschau berichtet, postete Musk auf X (ehemals Twitter): "Nur die AfD kann Deutschland retten". Dieser Kommentar, veröffentlicht kurz vor der Bundestagswahl und als Reaktion auf den Post einer AfD-nahen Influencerin, sorgte für besondere Brisanz. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete über den Vorfall und hob die enge Beziehung zwischen Musk und dem designierten US-Präsidenten Donald Trump hervor.
Die AfD reagierte umgehend auf Musks Äußerung und instrumentalisierte diese für ihren Wahlkampf. "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus", so die Partei auf X. AfD-Vorsitzende Alice Weidel dankte Musk öffentlich und schloss sich seiner Meinung an. Die Tagesschau weist darauf hin, dass Musk bereits in der Vergangenheit Sympathien für die AfD gezeigt und deren Einstufung als extremistisch im Juni infrage gestellt hatte, obwohl sie von einigen Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft wird.
Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf Musks Einmischung. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung, auch für Multimilliardäre, fügte aber hinzu, dass diese Freiheit auch das Recht einschließt, falsche oder schlechte politische Ratschläge zu erteilen. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann enthielt sich einer Bewertung von Musks Äußerungen, äußerte laut Tagesschau jedoch Besorgnis über die Entwicklung von X seit der Übernahme durch Musk. Die Bundesregierung will dennoch weiterhin auf der Plattform präsent bleiben, um die Bevölkerung zu erreichen.
Musk, der neben Tesla und SpaceX auch Trump berät, plant laut Tagesschau, nach dessen Amtsantritt die Effizienz des US-Regierungsapparates zu steigern. Im US-Wahlkampf investierte er Millionen in Trumps Wahlsieg und befürwortet einen radikalen Abbau staatlicher Behörden und Regulierungseinrichtungen. Kritiker werfen ihm vor, damit die Kontrolle über X zu untergraben.
Die Reaktionen der anderen deutschen Parteien fielen kritisch aus. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete Musks Äußerung als "alarmierendes Signal" und forderte ihn auf, sich nicht in die deutsche Politik einzumischen. Ähnliche Kritik kam von Dennis Radtke (CDU), der Musk als "Bedrohung für die Demokratie" und X als "Desinformationsschleuder" bezeichnete. Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisierte Musks politischen Einfluss durch sein Eigentum an X. FDP-Chef Christian Lindner warnte Musk vor voreiligen Schlüssen und bot ihm ein Gespräch an, um über die FDP zu sprechen.
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