Kai-Uwe Steck, Kronzeuge der Staatsanwaltschaft im Cum-Ex-Skandal, steht derzeit wegen Steuerhinterziehung vor dem Bonner Landgericht. Wie die F.A.Z. berichtet, könnte er nun mit neuen Ermittlungen konfrontiert werden. Der mitangeklagte Finanzmanager Henry Gabay hat Steck wegen des Vorwurfs der Falschaussage angezeigt. Dies ist nicht das erste Mal, dass Steck mit solchen Anschuldigungen konfrontiert wird.
Dem 53-jährigen Juristen wird vorgeworfen, durch seine Cum-Ex-Geschäfte, die Gegenstand des Bonner Verfahrens sind, einen persönlichen Profit von 28,6 Millionen Euro erzielt zu haben. Davon soll er noch 17,6 Millionen Euro an den Staat zahlen, 11 Millionen Euro wurden laut Anklage bereits gezahlt.
Steck war Kanzleipartner von Hanno Berger, der als Schlüsselfigur der Cum-Ex-Geschäfte gilt und bereits rechtskräftig verurteilt wurde. Der Prozess gegen Steck begann laut Rheinischer Post im November 2024. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm besonders schwere Steuerhinterziehung in acht Fällen im Zeitraum von 2008 bis 2015 vor. Der Steuerschaden soll sich auf rund 428 Millionen Euro belaufen. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, Stecks „zentrales Motiv“ sei seine „persönliche Bereicherung“ gewesen.
Bei Cum-Ex-Deals, die ihren Höhepunkt zwischen 2006 und 2011 hatten, ließen sich Banken und Investoren nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten. Dem Staat entgingen dadurch mindestens zehn Milliarden Euro. 2012 wurde die Gesetzeslücke geschlossen und 2021 entschied der Bundesgerichtshof, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu werten sind.
Steck spielte eine zentrale Rolle bei der Strafverfolgung, da er 2016 als Kronzeuge aussagte. Er belastete andere Angeklagte und trat in elf Gerichtsverfahren als Zeuge auf. Eine Verurteilung Stecks könnte durch seine Kronzeugenrolle strafmildernd beeinflusst werden. Ihm droht zudem ein Berufsverbot als Rechtsanwalt. Wie die Rheinische Post berichtet, zeigte sich Steck 2019 in einem Interview mit dem NDR reumütig und bezeichnete die Cum-Ex-Geschäfte als „Teufelsmaschine“. Er gab an, 50 Millionen Euro durch seine Beteiligung an den Geschäften verdient zu haben.
Laut Finanzwende beläuft sich der Schaden durch CumEx- und CumCum-Geschäfte auf mindestens 35 Milliarden Euro. Die Organisation setzt sich für die Aufklärung dieser Vorgänge ein und kritisiert die mangelnde politische und juristische Aufarbeitung. Während bei CumEx die strafrechtliche Verfolgung langsam vorankommt, ist dies bei CumCum noch nicht der Fall, obwohl der Schaden hier auf über 28 Milliarden Euro geschätzt wird.
FinanzBusiness berichtet, dass die Verteidigung von Steck im Februar 2021 Beweisanträge gestellt und argumentiert hat, ihr Mandant werde zu Unrecht beschuldigt. Auch die Tagebücher des ehemaligen Warburg-Chefs sollen den Hauptangeklagten entlasten.
Der SPIEGEL berichtet, dass der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi im August 2023 Strafanzeige gegen Bundeskanzler Olaf Scholz wegen des Verdachts der Falschaussage im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre erstattet hat. Scholz hatte vor einem Untersuchungsausschuss ausgesagt, sich nicht an Treffen mit Gesellschaftern der Warburg Bank erinnern zu können. De Masi argumentiert, dass neue Erkenntnisse dieser Aussage widersprechen.
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