Die russische Regierung hat eine Aktualisierung ihrer Nukleardoktrin angekündigt. Diese soll die aktuellen Herausforderungen im Ukraine-Krieg widerspiegeln, wie der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur Tass erklärte. Die Überarbeitung der Doktrin deutet auf eine mögliche Verschiebung der russischen Militärstrategie hin und hat im Westen Besorgnis ausgelöst.
Die russische Nukleardoktrin, die zuletzt 2020 aktualisiert wurde, umreißt die Bedingungen, unter denen Moskau den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen würde. Dazu gehören ein nuklearer Angriff auf Russland oder seine Verbündeten sowie ein konventioneller Angriff, der die Existenz des russischen Staates bedroht. Die neue Doktrin soll diese Bedingungen konkretisieren und möglicherweise neue hinzufügen, die die Unterstützung der Ukraine durch westliche Atommächte und die ukrainischen Luftangriffe explizit einschließen, wie Nikolas Busse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt.
Die bevorstehenden US-Wahlen spielen ebenfalls eine Rolle in der aktuellen Situation. Der Ausgang der Wahlen könnte erhebliche Auswirkungen auf die diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg haben. "Vor der amerikanischen Wahl dürfte sich in der Ukrainefrage nicht mehr allzu viel tun, zumindest diplomatisch", so Busse. Der Unterschied zwischen den Positionen von Donald Trump und Kamala Harris zum Ukraine-Krieg sei so groß, dass alle beteiligten Akteure abwarten müssten, wer die Wahl gewinnt.
Es wird erwartet, dass die aktualisierte Doktrin die Rolle von Atomwaffen als Abschreckungsmittel betont und gleichzeitig die Bereitschaft Russlands unterstreicht, sie als letztes Mittel zur Verteidigung seiner Interessen einzusetzen. "Putin selbst sagt es: Der Einsatz von Atomwaffen ist eine 'Extremmaßnahme'", so Busse. Dennoch senkt die neue Doktrin die Schwelle für einen Einsatz von Atomwaffen, indem sie die Fälle expliziter definiert, die Russland aktuell Schwierigkeiten bereiten.
Die Ankündigung der Doktrinänderung erfolgt vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Die anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO und die Verhängung umfassender Sanktionen gegen Russland haben zu einer Verschlechterung der Beziehungen geführt. "Das zeigt noch einmal, dass man in Moskau nicht verkraftet hat, dass die nukleare Abschreckung im Fall des Ukrainekriegs nur bedingt funktioniert", analysiert Busse in der FAZ.
Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Änderungen die neue russische Nukleardoktrin enthalten wird und welche Auswirkungen diese auf die internationale Sicherheit haben werden. Die Ankündigung hat jedoch bereits jetzt die Debatte über die Gefahr eines Atomkriegs neu entfacht und unterstreicht die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung des Konflikts in der Ukraine.
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