Der Bruch der Ampelkoalition hat den Wahlkampf um die deutsche Wirtschaft eröffnet. Kanzler Olaf Scholz und sein Herausforderer Friedrich Merz präsentieren Konzepte, die auf den ersten Blick gegensätzlich erscheinen, bei näherer Betrachtung jedoch mehr Gemeinsamkeiten aufweisen, als man zunächst annehmen könnte. Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, herrscht in der SPD Erleichterung über den kampfeslustigen Kanzler, der nun nicht mehr durch Koalitionszwänge gebremst wird. Auch in der Wirtschaft wird das Ampel-Aus von vielen als Chance für einen wirtschaftlichen Aufschwung gesehen, wie diverse Medien berichten.
Sowohl Scholz als auch Merz versprechen eine Wirtschaftswende. Merz, laut Umfragen der aussichtsreichste Kandidat fürs Kanzleramt, fordert „andere Entscheidungen“, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Scholz begründet die Entlassung seines Finanzministers unter anderem damit, dass dieser wirksamen Hilfen für die Industrie im Wege stand. Auch Robert Habeck, der sich als Grünen-Spitzenkandidat positioniert hat, will mit Investitionsprämien in den Wahlkampf ziehen. Doch die unterschiedlichen Konzepte lassen langwierige Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen erwarten, selbst wenn es im Frühjahr zu Neuwahlen kommt, wie die F.A.S. analysiert. Wirtschaftsverbände mahnen bereits zur Eile und fordern „stabile Verhältnisse“, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter zu gefährden.
Die CDU unter Merz plant ein Sofortprogramm mit zehn Punkten für das erste Regierungsjahr. Wie die F.A.Z. berichtet, gehören dazu die Abschaffung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form, weniger Leistungen für Asylbewerber und perspektivisch eine Dämpfung der Sozialbeiträge. Während dies zunächst im Widerspruch zur SPD zu stehen scheint, lassen die Formulierungen der CDU, wie die F.A.S. bemerkt, Spielraum für Kompromisse. So soll das Bürgergeld nicht komplett abgeschafft, sondern durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden, die an Hartz IV erinnert. Auch Scholz hat bereits erste Schritte unternommen, das Bürgergeld zu reformieren.
Weniger klar ist die Steuerpolitik der Union. Merz schließt Steuererhöhungen nicht kategorisch aus, will aber zunächst über Ausgabenkürzungen nachdenken. Wie Capital berichtet, inszeniert Scholz Industriegipfel ohne seine ehemaligen Koalitionspartner Lindner und Habeck, was als Kampfansage und Strategie für den Wahlkampf gedeutet wird. Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt. VW meldet düstere Geschäftszahlen, und der DIHK erwartet für 2025 erneut Nullwachstum, wie Capital berichtet.
Die Morgenpost analysiert die unterschiedlichen Positionen von Scholz und Merz zu Mindestlohn, Bürgergeld, Investitionen, Infrastruktur, Energie und Steuern. Während Scholz mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und einer Vermögensteuer in den Wahlkampf zieht, setzt die CDU auf Steuer- und Abgabenentlastung für kleine und mittlere Einkommen. Beim Bürgergeld fordert Merz eine „neue Grundsicherung“ mit verschärften Sanktionen, während Scholz an der Höhe festhalten will. Beide sehen Handlungsbedarf bei der Infrastrukturmodernisierung, verfolgen aber unterschiedliche Finanzierungsansätze. Scholz will die Schuldenbremse reformieren und einen Deutschlandfonds einrichten, Merz setzt auf „nutzerfinanzierte Gebühren“ und die Mobilisierung privaten Sparkapitals.
Die Tagesschau bietet einen Überblick über die Kanzlerkandidaten der verschiedenen Parteien. Neben Scholz und Merz stehen Robert Habeck für die Grünen und Alice Weidel für die AfD bereit. Der stern analysiert das Kanzlerduell zwischen Scholz und Merz und stellt die Frage, wer den Wohlstand Deutschlands retten kann. Das ZDF berichtet über eine emotionale Debatte im Bundestag zwischen Scholz und Merz, in der der Kanzler seinen Herausforderer angriff und einen Pakt für die Industrie vorschlug. Merz warf Scholz vor, eine „verzweifelte Wahlkampfrede“ gehalten zu haben.
Der MDR berichtet über die Reaktionen zum Ampel-Aus und die Forderung von Merz nach einer sofortigen Vertrauensfrage. Während die Union schnelle Neuwahlen fordert, kritisieren die Grünen Lindners Amtsführung. Die Linke sieht ihre Chancen steigen, die AfD spricht von einem „Neuanfang“.
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