Die finanzielle Instabilität des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und die damit verbundenen finanziellen Verpflichtungen Schleswig-Holsteins führen zu politischen Debatten. Wie die Zeit berichtet, sieht der Grünen-Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter trotz der Krise bei Northvolt keinen Anlass für einen Untersuchungsausschuss, wie ihn die CSU gefordert hatte. Ein Akteneinsichtsgesuch sei ausreichend, um die notwendigen Informationen zu erhalten. CDU-Fraktionschef Tobias Koch zeigt sich optimistisch und verteidigt die ursprüngliche Investitionsentscheidung. Er ist zuversichtlich, dass die Anlage in Heide nicht zu einer Investitionsruine wird.
Die FDP hingegen erwartet Antworten der Landesregierung auf drei Kleine Anfragen. Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt, zitiert von der Zeit, äußert Verwunderung über den Optimismus von CDU und Grünen bezüglich einer möglichen Rückzahlung der Gelder. Er sehe dafür aktuell kaum Anhaltspunkte. Vogt möchte unter anderem wissen, wann die Landesregierung erstmals von den Problemen bei Northvolt erfuhr und verweist auf Gerichtsdokumente aus dem Jahr 2023, die bereits einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Dollar und Produktionsschwierigkeiten bei Northvolt belegen.
Der NDR berichtet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die staatliche Förderung von Batteriefabriken weiterhin befürworten. Scholz unterstreicht die Bedeutung der Herstellung strategischer Komponenten für die Elektromobilität in Europa und sieht keinen Grund, die Förderung zu beenden. Habeck argumentiert, dass Investitionen in die Resilienz der Wirtschaft unerlässlich seien, um die Abhängigkeit von Zulieferern wie Taiwan und Südkorea zu verringern. Er weist darauf hin, dass die Förderprogramme bereits von der Vorgängerregierung initiiert wurden und sieht eine Chance für die Sanierung von Northvolt.
Wie der Schleswig-Holsteinische Landtag auf seiner Webseite bekannt gibt, plant das Land, die 300 Millionen Euro Bürgschaft für Northvolt über eine Nachschiebeliste im Haushalt 2025 zu finanzieren. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) erklärte im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, dass die Zahlung zwar die Schuldenlast erhöhe, aber rechtlich nicht zwingend im Jahr 2024 erfolgen müsse. Im Ausschuss wurde die Prüfung der Wandelanleihe, die der Bürgschaftszahlung zugrunde liegt, erörtert. Die Landesregierung bestätigte eine ausreichende Prüfung und betonte die einstimmige Entscheidung des Finanzausschusses für die Bürgschaft. Die FDP-Finanzexpertin Annabell Krämer bezweifelt laut Landtag eine Rückzahlung der Gelder, während andere Abgeordnete auf eine erfolgreiche Sanierung von Northvolt hoffen und die Bedeutung der Batteriefabrik in Heide für Schleswig-Holstein und die europäische Batteriezellenproduktion hervorheben.
Die Lübecker Nachrichten berichten, dass die 300 Millionen Euro Bürgschaft nun fällig wird und Schleswig-Holstein die Summe überweisen muss. Ob die Steuerzahler das Geld jemals zurückbekommen, ist fraglich. Der Tagesspiegel zitiert die Kritik der Opposition an der Förderpolitik der Bundesregierung. FDP-Fraktionschef Christian Dürr spricht von "gescheiterter planwirtschaftlicher Subventionspolitik", während die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner Habeck vorwirft, bei Northvolt "geschlampt" zu haben.
Die Ostfriesen-Zeitung berichtet ebenfalls über Habecks Verteidigung der Subventionspolitik und zitiert seine Argumentation zur Stärkung der Wirtschaftskraft. Die Tagesschau fasst die Aussagen von Scholz und Habeck zusammen und berichtet über die Kritik der Opposition, insbesondere von FDP und CSU, an der Förderpolitik.
