29.11.2024
Norwegens Milliardenhilfe für die Ukraine bis 2030

Norwegen schnürt milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine

Oslo hat ein umfangreiches Hilfspaket für die Ukraine geschnürt, das bis 2030 insgesamt 154,5 Milliarden Kronen (rund 13,2 Milliarden Euro) umfasst. Das „Nansen-Programm“ sieht jährliche Zahlungen von mindestens 15 Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) vor. Bereits im kommenden Jahr sollen mindestens 35 Milliarden Kronen (circa drei Milliarden Euro) fließen, wovon etwa zwei Drittel für militärische Unterstützung bestimmt sind. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung Norwegens für die Ukraine, wie die FAZ berichtet.

Die Ankündigung stellt eine deutliche Steigerung der bisherigen Hilfen dar. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) beziffert die bisherige norwegische Unterstützung auf 2,8 Milliarden Euro. Verglichen mit den Nachbarländern Dänemark (6,9 Milliarden Euro) und Schweden (4,9 Milliarden Euro) erscheint dieser Betrag deutlich geringer. Wie die FAZ berichtet, gibt es in den nordischen Ländern Kritik an Norwegens zurückhaltender Haltung. Kritiker merken an, dass die Ukraine im Jahr 2030 möglicherweise keine Hilfe mehr benötige und Norwegen als Profiteur der Energiekrise mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Die gestiegenen Öl- und Gaspreise haben Norwegen erhebliche zusätzliche Einnahmen beschert. Das norwegische Finanzministerium beziffert die Mehreinnahmen durch Gasverkäufe seit Kriegsbeginn auf 1.270 Milliarden Kronen. Arild Hermstad, Vorsitzender der norwegischen Grünen, bezeichnete die bisherigen Hilfszahlungen im Vergleich zu diesen Einnahmen als „peinlich“, so die FAZ. Obwohl Norwegen über einen beträchtlichen Staatsfonds von 19,6 Billionen Kronen verfügt, ist die Regierung in dessen Verwendung eingeschränkt, da er für zukünftige Generationen gedacht ist.

Aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Neben dem Hilfspaket gibt es weitere wichtige Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Der Chef des britischen Geheimdienstes MI6, Richard Moore, enthüllte in einer Rede in Paris eine „erstaunlich rücksichtslose Kampagne“ russischer Sabotageaktivitäten in Europa. Gleichzeitig warnte er vor dem „nuklearen Säbelrasseln“ des Kremls, das darauf abziele, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Moore unterstrich die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, um Putins Expansionsbestrebungen einzudämmen und die europäische Sicherheit zu gewährleisten, wie die FAZ berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj führten am Freitag ein Telefongespräch über die militärische und humanitäre Lage in der Ukraine. Selenskyj dankte der Bundesregierung für die militärische Unterstützung, insbesondere für die Stärkung der Luftverteidigung. Scholz versicherte die anhaltende Solidarität Deutschlands und die Fortsetzung der Unterstützung, so die FAZ.

Die Ukraine meldete die Übergabe von 502 Leichen ukrainischer Soldaten durch Russland. Die meisten von ihnen seien in der Region Donezk gefallen, so der ukrainische Koordinierungsstab für die Belange von Kriegsgefangenen. Ob im Gegenzug auch russische Soldaten übergeben wurden, ist unklar, berichtet die FAZ.

Russland gab den Abschuss von zehn US-amerikanischen ATACMS-Raketen bekannt, die angeblich von der Ukraine abgefeuert worden seien. Das russische Verteidigungsministerium meldete zudem die Einnahme zweier weiterer Ortschaften im Osten der Ukraine, wie die staatlichen Nachrichtenagenturen RIA und Interfax berichteten.

Polen stationierte Leopard-2-Kampfpanzer in Lettland, um die dortige NATO-Brigade zu verstärken. Die Panzer sollen die bisherigen PT-91-Panzer ersetzen, wie die lettische Armee mitteilte.

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