Der Wahlsieg der FPÖ in Österreich bei der Nationalratswahl wirft viele Fragen auf, die auch für die deutsche Politik relevant sind. Erstmals wird die weit rechts stehende Partei stärkste Kraft im Parlament. Wie „Die F.A.Z.“ berichtet, stellt sich die Frage, ob sich eine Partei wie die FPÖ deradikalisieren kann, wenn man ihr eine Option zur Mitwirkung in Aussicht stellt – unter der klaren Bedingung, dass sie sich von den Extremisten in ihrer Führung löst.
Der Aufstieg der FPÖ ist schon seit längerem zu beobachten. Die Partei hat es geschafft, die Politik des Landes maßgeblich zu prägen und andere Parteien vor sich herzutreiben. Besonders unter der Führung von Herbert Kickl hat sich die Partei immer weiter radikalisiert und bedient sich nicht mehr nur fremdenfeindlicher Rhetorik, sondern greift auch politische Gegner mit Beschimpfungen an und steht Rechtsextremen nahe.
Dieser Trend, dass Parteien am rechten Rand an Zustimmung gewinnen, ist auch in Deutschland zu beobachten. Der Ton in der österreichischen Politik war zwar schon immer etwas rauer als in Deutschland, doch die FPÖ wurde in der Vergangenheit immer wieder in Regierungsverantwortung eingebunden, was zu einer gewissen Mäßigung führte. Ob dies unter Herbert Kickl, der bereits als Innenminister eine aggressive Politik verfolgte, ebenfalls möglich sein wird, ist fraglich.
Die österreichischen Christdemokraten (ÖVP) stehen nun vor einer schwierigen Entscheidung. ÖVP-Chef Karl Nehammer hat zwar eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl kategorisch ausgeschlossen, zeigt sich aber offen für eine Koalition mit der FPÖ, sollte sich die Partei von ihrem radikalen Parteichef trennen.
Es bleibt abzuwarten, ob die FPÖ bereit ist, diesen Schritt zu gehen. Der Ausgang dieses Experiments wird auch in Deutschland mit Spannung beobachtet werden. Denn die Frage, wie man mit dem Aufstieg rechtspopulistischer Parteien umgehen soll, stellt sich auch hierzulande immer dringlicher.
Quelle: F.A.Z.
