Inmitten der anhaltenden Kontroverse um die Parlamentswahlen in Georgien ist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch in Tiflis eingetroffen. Wie die dpa berichtet, steht Orban der nationalkonservativen Regierungspartei Georgischer Traum ideologisch nahe.
Bereits am Wahlsamstag, noch vor Bekanntgabe belastbarer Ergebnisse, gratulierte Orban der Partei zum Sieg. Die Partei, die sich für engere wirtschaftliche Beziehungen zu Russland einsetzt, wurde offiziell zur Siegerin erklärt, obwohl georgische und internationale Beobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten während des Wahlprozesses feststellten. Die Opposition, die das Ergebnis nicht anerkennt und Neuwahlen fordert, demonstrierte daraufhin am Montagabend in Tiflis.
Der Besuch Orbans findet vor dem Hintergrund der umstrittenen Wahlen statt, die von internationalen Beobachtern aufgrund von Unregelmäßigkeiten kritisiert wurden. Wie EURACTIV.com berichtet, äußerten sich mehrere EU-Mitgliedstaaten besorgt über die Vorkommnisse, insbesondere die baltischen Staaten zeigten sich kritisch.
Der Empfang Orbans durch Ministerpräsident Irakli Kobachidse ist für Dienstag geplant, wie die Regierung in Tiflis mitteilte. Ungarn bekleidet derzeit turnusmäßig den EU-Ratsvorsitz. Allerdings werden Orbans Alleingänge, in denen er seine moskaufreundliche Position vertritt, von den meisten EU-Staaten kritisch beäugt. Der deutsche Botschafter in Tiflis, Peter Fischer, betonte im sozialen Netzwerk X, dass Orban in Georgien für Ungarn und nicht für die EU spreche.
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