Nach den Landtagswahlen im Herbst 2024 stehen Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor komplexen Koalitionsverhandlungen. Die ungewöhnliche Stärke der AfD und das gleichzeitige Erstarken des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die politische Landschaft verändert und erschweren die Regierungsbildung. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD für alle anderen Parteien ausgeschlossen, wodurch CDU und SPD in allen drei Bundesländern auf das BSW als Koalitionspartner angewiesen sind.
In Thüringen gestalten sich die Verhandlungen besonders schwierig. Ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW hätte nur eine knappe Mehrheit, wie die Tagesschau berichtet. Ein zentraler Streitpunkt ist die Formulierung zu Krieg und Frieden im Koalitionsvertrag. Das BSW fordert ein klares Bekenntnis zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Krieges und eine Ablehnung von Waffenlieferungen, was innerhalb der SPD und CDU auf Widerstand stößt. Obwohl ein Kompromiss gefunden wurde, der den "Willen zum Frieden" betont, bleibt die Frage, ob dieser für alle Seiten tragfähig ist. Wie der MDR berichtet, kritisierte Sahra Wagenknecht den Kompromiss als unzureichend und forderte Nachbesserungen. Die Thüringer BSW-Landeschefin Katja Wolf kündigte an, die Positionen in den Koalitionsverhandlungen weiter schärfen zu wollen, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
In Sachsen stehen CDU, SPD und BSW noch am Anfang der Verhandlungen. Nach ersten „Kennenlerngesprächen“ geht es nun darum, inhaltliche Positionen abzugleichen. Auch hier ist die Ukraine-Politik ein Knackpunkt. Das BSW fordert eine Bundesratsinitiative für eine diplomatische Lösung des Konflikts, was bei CDU und SPD auf Skepsis stößt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die SPD die Sondierungen zwischenzeitlich ausgesetzt, nachdem BSW-Abgeordnete für einen AfD-Antrag gestimmt hatten. Die Wiederaufnahme der Gespräche zeigt jedoch den Willen aller Beteiligten, eine Regierungsbildung ohne die AfD zu ermöglichen. Der Zeitdruck ist hoch, da laut sächsischer Verfassung innerhalb von vier Monaten ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss.
In Brandenburg haben SPD und BSW bereits Sondierungsgespräche abgeschlossen und Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Im Sondierungspapier findet sich ein Bekenntnis zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg und eine kritische Haltung gegenüber der Stationierung von US-Raketen in Deutschland. Wie rbb24 berichtet, wurde der Kompromiss von Sahra Wagenknecht positiv bewertet. Dennoch bleiben inhaltliche Differenzen zwischen SPD und BSW bestehen, insbesondere in der Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die SPD bekräftigt ihre Unterstützung für die Ukraine, sieht aber im Sondierungspapier keine Abweichung von dieser Position. Ob die unterschiedlichen Haltungen in der Ukraine-Frage eine stabile Koalition gefährden, wird sich in den kommenden Verhandlungen zeigen.
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg befinden sich in einer entscheidenden Phase. Der Ausgang ist ungewiss. Die unterschiedlichen Positionen in der Ukraine-Politik und die Unerfahrenheit des BSW in Regierungsverantwortung stellen erhebliche Herausforderungen dar. Ob es gelingt, stabile und handlungsfähige Regierungen zu bilden, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Der Erfolg oder Misserfolg der Koalitionsverhandlungen dürfte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und die Bundestagswahl 2025 haben.
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