Aktionsplan Ostseeschutz Schleswig-Holstein: Kontroverse um die Zukunft der Fischerei

Der Aktionsplan Ostseeschutz Schleswig-Holstein sorgt weiterhin für Diskussionen, insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Fischerei. Wie die "Zeit" am 27. Februar 2025 berichtete, lehnte der Schleswig-Holsteinische Landtag einen FDP-Antrag auf Anpassungen des Plans ab. Die Liberalen äußerten die Befürchtung, der Plan führe zu einem schleichenden Ende der Küstenfischerei im Land. Die FDP-Abgeordnete Anne Riecke betonte im Landtag die jahrhundertelange Tradition nachhaltiger Fangmethoden der schleswig-holsteinischen Fischer und deren Gewöhnung an strenge Quoten und Umweltauflagen. Sie kritisierte, dass die Fischer nun vor vollendete Tatsachen gestellt würden. Der FDP-Antrag zielte darauf ab, die Auswirkungen des Aktionsplans auf die Fischereibetriebe zu minimieren und insbesondere traditionelle Fanggebiete zu erhalten. Die Landesregierung sollte sich laut FDP mit dem Fischereiverband zusammensetzen und alternative Schutzgebietsvorschläge erarbeiten. Der Aktionsplan Ostseeschutz, der im März 2024 von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellt wurde, sieht vor, 12,5 Prozent der schleswig-holsteinischen Ostsee unter strengen Schutz zu stellen, in denen Fischerei verboten wäre. Wie im Aktionsplan selbst detailliert ausgeführt wird, sollen drei neue Naturschutzgebiete eingerichtet werden: westlich von Fehmarn, in der südlichen Hohwachter Bucht und zwischen Schleimündung und Gelting. Zusätzlich sollen drei bestehende Natura-2000-Gebiete einen strengeren Schutzstatus erhalten. Der Plan beinhaltet unter anderem Geschwindigkeitsbegrenzungen für Motorboote, Befahrensregelungen zum Schutz von Rastvögeln und ein Ankerverbot in Seegraswiesen. Darüber hinaus sind aktive Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität geplant, wie die Schaffung von Riffstrukturen und Seegraswiesen. Auch die Einrichtung einer Integrierten Station Ostsee zur Koordinierung der Naturschutzarbeit ist vorgesehen. Der Aktionsplan umfasst zudem Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffeinträge, wie die Effektivierung der Kontrollen der Düngeverordnung und die Förderung der Phosphatfällung in Kläranlagen. Die Bergung von Munitionsaltlasten und die Einrichtung einer Spendenplattform für diesen Zweck sind ebenfalls Teil des Plans. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) verteidigte den Aktionsplan und betonte den schlechten ökologischen Zustand der Ostsee. Wie das "Hamburger Abendblatt" am 27. Februar 2025 berichtete, räumte Schwarz ein, dass die Zustimmung zum Aktionsplan ihm als Fischereiminister nicht leicht gefallen sei, da die Fischerei von den Maßnahmen hart getroffen werde. Er betonte die Notwendigkeit, den Fischern eine Perspektive und Fördermaßnahmen zu bieten. Auch Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) lehnte weitere Anpassungen ab und bezeichnete den Aktionsplan als Gesamtwerk für die Ostsee, das vielfältige Einflüsse und Interessen berücksichtige. Wie der "Nordschleswiger" berichtete, seien die Verhandlungen zum Aktionsplan im Vorjahr abgeschlossen worden. Neben der FDP forderten auch SPD und SSW eine Überprüfung der Schutzgebiete. Wie die "Kreiszeitung" am 27. Februar 2025 berichtete, kritisierte der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck die Kompromisslosigkeit der Regierung gegenüber der Fischerei, während anderen Akteuren wie dem Tourismus Kompromisse zugestanden worden seien. Der SSW-Abgeordnete Michael Schunck warnte vor dem Verlust des traditionellen Handwerks und der Gefährdung der nachgelagerten Wirtschaft, sollte es beim Status quo der Schutzgebiete bleiben. Außerhalb der Landtagsdebatte kritisierte der Landesfischereiverband Schleswig-Holstein den Aktionsplan. Verbandsvorsitzender Lorenz Marckwardt, zitiert in mehreren Medienberichten, forderte "Luft zum Atmen" für die Fischer und äußerte die Befürchtung, dass man die Fischer im Land nicht mehr haben wolle. Wie der NDR am 18. Dezember 2024 berichtete, wurde eine Zielvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Landwirtschaft unterzeichnet, um die Nährstoffeinträge in die Ostsee bis 2030 um zehn Prozent und bis 2035 um weitere zehn Prozent zu reduzieren. Diese Vereinbarung setzt auf freiwillige Maßnahmen und die Einrichtung von Ostseebeiräten in fünf Regionen. Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-02/27/fuer-fischerei-fdp-fordert-anpassungen-des-ostseeschutzes * https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/kueste-wasser-meer/aktionsplan-ostseeschutz/downloads/aktionsplan_ostseeschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=1 * https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/kueste-wasser-meer/aktionsplan-ostseeschutz/downloads/16-punkte-plan_ostseeschutz.pdf?__blob=publicationFile&v=4 * https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zielvereinbarung-Aktionsplan-Ostseeschutz-2030-ist-nun-unterzeichnet,ostseeschutz110.html