30.12.2024
Proteste Und Radikalisierung Sorgen In Berlin

Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin

Berliner Behörden beobachten mit zunehmender Besorgnis die Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen bei pro-palästinensischen Demonstrationen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) berichtete im Ausschuss für Verfassungsschutz, dass Minderjährige gezielt "missbraucht" würden, um Parolen zu skandieren und die Stimmung anzuheizen, um Hass und Hetze zu verbreiten (rbb24). Auch die Zeit berichtet über dieses Phänomen im Zusammenhang mit Pro-Palästina-Demonstrationen.

Der Leiter der Berliner Landespolizeidirektion (LPD), Roman Seifert, bestätigte diese Beobachtung. Am vergangenen Freitag seien Kinder bei einer Demonstration beobachtet worden, die provozierende Parolen gerufen hätten (rbb24). Gegen die Eltern wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht eingeleitet. Spranger betonte, dass Minderjährige nicht unbeaufsichtigt an solchen Veranstaltungen teilnehmen dürften, "geschweige denn, massivst Parolen zu rufen" (rbb24). Ähnliche Entwicklungen würden auch in anderen Städten wie Paris und London beobachtet.

Die Zunahme antisemitischer Vorfälle bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin beschäftigt Polizei und Verfassungsschutz gleichermaßen. Laut Tagesschau hat die Polizei seit etwa einem Jahr vermehrt mit antisemitischen Vorfällen bei solchen Demonstrationen zu tun, sowohl an Universitäten als auch im öffentlichen Raum. Es handle sich um eine kleine Gruppe von Wiederholungstätern, die regelmäßig bei Versammlungen identifiziert und als gewaltbereit eingestuft werden.

Innensenatorin Spranger erwartet keine Abnahme der radikalen antisemitischen, israelfeindlichen und teilweise auch linksextremen Taten und sieht die Gefahr einer weiteren Radikalisierung (Tagesschau). Die Menschenrechtlerin und Imamin Seyran Ateş betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Sie sieht in den Demonstrationen die Manifestation einer "Gegengesellschaft", die sich gegen westliche Werte richte und in der Judenhass bereits lange existiere. Die israelische Militäraktion im Gazastreifen liefere dieser Gruppe nun einen Vorwand (Tagesschau).

Ateş zeigt sich zudem schockiert über die Teilnahme von Mitgliedern der LGBTQ-Community an den pro-palästinensischen Demonstrationen. Sie erklärt dies mit einer Identifikation als Opfergruppe und der Vorstellung von Gaza als Konzentrationslager. Sie hofft, dass diese Gruppen nach einer Beruhigung der Lage erkennen werden, mit wem sie sich verbünden (Tagesschau).

Die humanitäre Lage im Gazastreifen bleibt kritisch. Die Zivilbevölkerung leidet unter den anhaltenden Bombardierungen und der unzureichenden Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe (Zeit). Der Gazastreifen wird seit 2007 von der Hamas kontrolliert und grenzt an Israel und Ägypten.

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