Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Premierminister Michel Barnier hat Präsident Emmanuel Macron angekündigt, umgehend einen Nachfolger zu benennen. Laut FAZ erklärte Macron in einer Fernsehansprache, Frankreich könne sich "weder Uneinigkeit noch Stillstand" erlauben. Er werde in den nächsten Tagen einen neuen Premierminister ernennen und ihn beauftragen, eine "Regierung der nationalen Einheit" zu bilden. Diese solle alle politischen Kräfte einbinden, die zur Mitarbeit bereit sind oder sich zumindest verpflichten, die neue Regierung nicht durch ein weiteres Misstrauensvotum zu gefährden. Priorität der neuen Regierung soll laut Macron der Haushalt für das kommende Jahr sein. Ein Sondergesetz soll die Zeit bis zur Verabschiedung des überfälligen Haushalts Anfang 2025 überbrücken, so die FAZ.
Macron wies Rücktrittsforderungen entschieden zurück und bekräftigte laut FAZ seine Absicht, sein Mandat bis zum Ende der Legislaturperiode 2027 auszuüben. Seine Verantwortung sei es, für das Funktionieren der Institutionen, die Unabhängigkeit des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Er warf der Opposition antirepublikanisches Verhalten vor und machte sie für den Regierungssturz verantwortlich. Rechtsextreme und Linksextreme hätten sich zu einer antirepublikanischen Front vereint, so Macron. Auch die Sozialisten, deren Abgeordnete ebenfalls gegen die Regierung stimmten, trügen eine Mitschuld. Er werde nicht die Verantwortung anderer übernehmen, insbesondere nicht die von Parlamentariern, die den Haushalt und die Regierung kurz vor Weihnachten zu Fall gebracht hätten.
Wie tagesschau.de berichtet, reichte Barnier nach dem Misstrauensvotum seinen Rücktritt ein, bleibt aber bis zur Ernennung seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt. Tagesschau.de berichtet weiter, Macron stehe unter zunehmendem Druck, und populistische Kräfte am linken und rechten Rand forderten seinen Rücktritt oder zumindest vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Frankreich stehe vor der Herausforderung, einen Sparhaushalt zu verabschieden und die Staatsfinanzen zu sanieren. Das Misstrauensvotum verschärfe die politische Krise, die Frankreich seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer lähme. Die Suche nach einer neuen Regierung dürfte sich angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament kompliziert gestalten, so tagesschau.de.
Der Deutschlandfunk analysiert die Folgen des Regierungssturzes und hebt die Verschärfung der politischen Krise in Frankreich hervor. Neben dem Stillstand bei Gesetzen und Reformen stehe das Land vor der Herausforderung, den Haushalt für 2025 zu verabschieden. Die Finanzmärkte könnten angesichts der anhaltenden Krise das Vertrauen in Frankreich verlieren. Auch die internationale Rolle Frankreichs und die deutsch-französische Zusammenarbeit könnten beeinträchtigt werden, so der Deutschlandfunk. Außenminister Sébastien Lecornu warnte, die französische Hilfe für die Ukraine könnte leiden, falls keine Einigung über den Haushalt erzielt wird.
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