Der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo, insbesondere im Osten des Landes, ist erneut eskaliert und hat die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf sich gezogen. Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Unterstützung der M23-Rebellen durch Ruanda, die von den Vereinten Nationen und mehreren Staaten bestätigt wurde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, fühlt sich Belgien als ehemalige Kolonialmacht besonders verantwortlich für die Region und drängt auf EU-Sanktionen gegen Ruanda.
Die EU hat bereits einige Maßnahmen ergriffen, darunter die Aussetzung der Verteidigungskonsultationen mit Ruanda. Wie Euronews berichtet, wurde die Verhängung weiterer Sanktionen jedoch vorerst durch Luxemburg blockiert. Zu den in Erwägung gezogenen Sanktionen gehören unter anderem individuelle Maßnahmen gegen neun Personen und eine Organisation sowie das Einfrieren von 20 Millionen Euro, die im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für ruandische Streitkräfte in Mosambik vorgesehen waren. Luxemburg begründete die Blockade mit dem Wunsch, die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen afrikanischen Außenministern abzuwarten, signalisierte aber gleichzeitig die Bereitschaft zu neuen Sanktionen. Es gibt jedoch auch Spekulationen über wirtschaftliche Interessen Luxemburgs in Ruanda, wie Euronews berichtet.
Der Konflikt hat verheerende humanitäre Folgen. Tausende Menschen wurden getötet und Hunderttausende vertrieben. Die humanitäre Lage in Goma, einer Stadt mit über zwei Millionen Einwohnern, ist besonders kritisch. Wie die Deutsche Welle berichtet, wurden dort seit Ende Januar mindestens 2900 Menschen getötet. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, warnte vor einer weiteren Verschärfung der Situation. Die EU hat bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 112 Millionen Euro für die DR Kongo bereitgestellt und weitere 25 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen angekündigt, wie im Protokoll des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2025 festgehalten ist.
Die internationale Gemeinschaft steht vor der Herausforderung, eine angemessene Reaktion auf die Situation zu finden. Die DW analysiert die Gründe für die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft und verweist auf die komplexe Lage und die Rolle Ruandas als wichtiger Partner in der Region. Die EU hat ein Rohstoffabkommen mit Ruanda geschlossen, das Teil des "Global Gateway"-Projekts ist. Dieses Abkommen steht nun in der Kritik, da es Ruanda den Export von Konfliktmineralien ermöglichen könnte. Wie Euronews berichtet, gibt es Forderungen nach einer Aussetzung des Abkommens, bis Ruanda seine Unterstützung für die M23 einstellt.
Verwendete Quellen:
https://www.sueddeutsche.de/politik/kongo-ruanda-eu-kompany-fc-bayern-muenchen-li.3210556
https://de.euronews.com/my-europe/2025/02/26/konflikt-im-kongo-luxemburg-verzogert-annahme-von-eu-sanktionen-gegen-ruanda
https://www.dw.com/de/ruanda-dr-kongo-reaktionen-internationale-gemeinschaft/a-71535266
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-10-2025-02-11-ITM-013_EN.html
