Die Zahl der Migranten, die in Hamburg staatliche Unterstützung für ihre freiwillige Ausreise in Anspruch nehmen, ist in diesem Jahr rückläufig. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/23/weniger-gefoerderte-ausreisen-von-migranten-aus-hamburg) berichtet, wurden bis Ende Oktober 186 Personen durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP gefördert. Im gesamten Jahr 2023 waren es noch 327 Personen, die diese Förderung nutzten. Diese Zahlen wurden vom Bundesinnenministerium auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm bekannt gegeben.
Der Rückgang der geförderten Ausreisen steht im Kontext einer insgesamt sinkenden Zahl ausreisepflichtiger Personen in Hamburg. Laut Angaben des Senats waren am 30. Juni 2024 8.795 Personen ausreisepflichtig, verglichen mit 9.825 Personen Ende 2023. Dies entspricht einem Rückgang von etwa zehn Prozent.
Die meisten Ausreisen erfolgen jedoch ohne staatliche Unterstützung. Wie der Senat im Oktober auf eine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion mitteilte, reisten im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 742 Personen eigenständig aus Hamburg aus. Davon nutzten lediglich 105 Personen ein Förderprogramm. Im gleichen Zeitraum wurden 183 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, da sie die Frist für eine freiwillige Ausreise ungenutzt verstreichen ließen.
Bundesweit wurden bis Ende Oktober 2024 8.263 Ausreisen finanziell gefördert, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Die meisten geförderten Ausreisen gab es mit 1.803 in Bayern, die wenigsten mit 16 in Brandenburg. Für das Programm wurden bis Ende Oktober deutschlandweit rund 8,23 Millionen Euro bewilligt, was durchschnittlich knapp 1.000 Euro pro Person entspricht. Die exakten Ausgaben des Bundes lassen sich laut Ministerium aufgrund des laufenden Förderjahres noch nicht ermitteln. 90 Prozent der förderfähigen Ausgaben werden vom Europäischen Asyl- und Migrationsfonds getragen, jeweils fünf Prozent übernehmen Bund und Länder.
Neben der finanziellen Unterstützung durch das REAG/GARP-Programm gibt es weitere Möglichkeiten der Förderung für ausreisepflichtige Migranten. So bietet das Programm „StarthilfePlus“ zusätzliche Unterstützung zur Reintegration im Herkunftsland. Auch eine einmalige Förderung von bis zu 1.000 Euro pro Person ist möglich. Asylbewerber, die Deutschland innerhalb von zwei Monaten nach Ablehnung ihres Asylantrags verlassen, können einen Sonderbetrag von 500 Euro erhalten (Quelle: https://www.returningfromgermany.de/de/programmes/). Die Hamburger Morgenpost (https://www.mopo.de/hamburg/auslaenderbehoerde-genervt-wie-buerokratie-freiwillige-ausreisen-aus-hamburg-erschwert/) berichtet zudem von Schwierigkeiten bei der Antragsbearbeitung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die zu Verzögerungen bei den Ausreisen führen.
