Der Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai im Zuge der Veröffentlichung des internen Strategiepapiers zum Ausstieg aus der Ampelkoalition hat heftige Reaktionen ausgelöst. Hans-Ulrich Rülke, stellvertretender Landesvorsitzender der Südwest-FDP, kommentierte den Rücktritt gegenüber der dpa als „respektabel, aber auch unausweichlich“ (https://www.zeit.de/news/2024-11/29/ruelke-nennt-ruecktritt-von-djir-sarai-unausweichlich). Djir-Sarai musste laut Rülke die politische Verantwortung für das Papier tragen, da die Öffentlichkeit falsch informiert worden sei.
Wie die Badische Zeitung berichtet, griff Rülke auch Bundeskanzler Olaf Scholz scharf an. Er warf ihm Unehrlichkeit und Überforderung im Umgang mit der Situation vor (https://bnn.de/pforzheim/pforzheim-stadt/ruelke-beschimpft-scholz-unehrlich-und-als-kanzler-ueberfordert-reaktionen-zum-ampel-aus).
Die Süddeutsche Zeitung zitiert Rülke dahingehend, dass er den Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition für den richtigen Schritt hält. Die Liberalen hätten ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen gegen Grüne und SPD nicht durchsetzen können (https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-krise-ruelke-nennt-ruecktritt-von-djir-sarai-unausweichlich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241129-930-303051ABO). Das Auftauchen des Strategiepapiers, welches ein detailliertes Ausstiegsszenario für die FDP skizzierte, habe ihn jedoch überrascht. Ihm sei mehrfach versichert worden, dass ein solches Papier nicht existiere. Die Wortwahl im Dokument sei inakzeptabel. Die Affäre belaste den Wahlkampf und müsse aufgearbeitet werden.
FOCUS online berichtet, dass Djir-Sarai in einem kurzen Statement seinen Rücktritt erklärte und sich dafür entschuldigte, unwissentlich falsche Angaben über das interne Dokument gemacht zu haben (https://www.focus.de/politik/deutschland/traegt-die-politische-verantwortung-vorsitzende-der-jungliberalen-fordert-ruecktritt-von-fdp-general-wegen-d-day-papier_id_26022430.htmlAbo). Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat zurück und erklärte, er habe das Papier als Arbeitspapier erstellt und es sei nicht Gegenstand politischer Beratungen gewesen. Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte Djir-Sarai zuvor zum Rücktritt aufgefordert und das Papier als „einer liberalen Partei unwürdig“ bezeichnet (https://www.focus.de/politik/deutschland/traegt-die-politische-verantwortung-vorsitzende-der-jungliberalen-fordert-ruecktritt-von-fdp-general-wegen-d-day-papier_id_26022430.htmlAbo).
Laut Staatsanzeiger knüpft Rülke den Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition an die Erfüllung bestimmter Bedingungen. Dazu gehören die wirksame Zurückweisung illegaler Einwanderung, die Aufhebung des Verbrenner-Verbots und die Einhaltung der Schuldenbremse (https://www.staatsanzeiger.de/nachrichten/politik-und-verwaltung/ruelke-macht-verbleib-in-der-ampel-von-bedingungen-abhaengig/). Der SPIEGEL berichtet über Djir-Sarais Äußerungen zur Landtagswahl in Brandenburg, bei der die FDP den Einzug in den Landtag verpasste. Djir-Sarai bezeichnete das Ergebnis als „bitter“ und sprach von einem „Herbst der Entscheidungen“ (https://www.spiegel.de/politik/brandenburg-wahl-fdp-generalsekretaer-bijan-djir-sarai-kuendigt-herbst-der-entscheidungen-an-a-d8e1b728-4dc3-45ed-9e5d-fc29807fd5ed). Die ka-news berichtet über die Reaktionen zum möglichen Ampel-Aus und zitiert Rülkes Kritik an Scholz sowie Äußerungen von Politikern anderer Parteien (https://www.ka-news.de/archiv/fest-fazit-sonntag-cme-2384491).
