Es gibt keinen Lieferstopp für deutsche militärische Güter nach Israel. Das teilte ein Sprecher der Bundesregierung der F.A.Z. am Freitag mit. Damit reagiert Berlin auf einen Bericht, wonach sich der frühere israelische Verteidigungsminister und heutige Oppositionspolitiker Benny Gantz bei einem Aufenthalt in Berlin bei der Bundesregierung über Blockaden von Rüstungslieferungen aus Deutschland beklagt haben soll. Deutschland steht schon lange international in der Kritik wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel und musste sich dafür vor Gerichten verteidigen. Zugleich ist bekannt, dass es zumindest in den vergangenen Monaten keine Exportgenehmigungen für Kriegswaffen mehr gab.
Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, sollen deutsche Beamte Gantz und seinen Mitarbeitern mitgeteilt haben, dass es „derzeit nicht möglich“ sei, neue Exporte zu genehmigen. Als Grund seien rechtliche Bedenken genannt worden. Die Bundesregierung prüft seit Längerem, ob und wie sie ihre Rüstungsexporte stärker an die Einhaltung der Menschenrechte binden kann.
Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte, über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheide die Bundesregierung im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen nach den rechtlichen und politischen Vorgaben. „Bei dieser Einzelfallbetrachtung wird immer die aktuelle Situation berücksichtigt, dazu gehören sowohl die Angriffe auf Israel durch Hamas und Hisbollah als auch der Verlauf des Einsatzes in Gaza.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich im September bei einem Bürgerdialog der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ auf eine Frage zu Waffenexporten nach Israel geäußert. Man müsse aus seiner Sicht differenzieren und genauer hinschauen. Waffen-Systeme, die zur Verteidigung der Existenz Israels notwendig seien, wie maritime Systeme oder Luftabwehr-Systeme, sollten nach wie vor schnell genehmigt werden. Systeme, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, wo zumindest der Verdacht im Raum stehe, dass humanitäres Völkerrecht missachtet werde, sollten anders behandelt werden.
Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Gruppe BSW im Bundestag ging laut Nachrichtenagentur Reuters hervor, Deutschland habe die Exporte von Kriegswaffen nach Israel im Jahresverlauf drastisch reduziert. Nach Angaben aus Regierungskreisen wurde die Bearbeitung von Exportlizenzen für Waffen nach Israel aufgrund rechtlichen und politischen Drucks ausgesetzt.
Allerdings hatte die Bundesregierung 2023 Waffenexporte nach Israel im Volumen von 326,5 Millionen Euro genehmigt, einschließlich militärischer Ausrüstung und Kriegswaffen. Dies bedeutet eine Verzehnfachung gegenüber 2022, so die Daten des Wirtschaftsministeriums, das Exportlizenzen genehmigt. Im laufenden Jahr sanken die Genehmigungen demnach von Januar bis zum 21. August auf 14,5 Millionen Euro, davon entfielen auf die Kategorie Kriegswaffen eine Summe von 32.449 Euro, wie aus der Anfrage des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) weiter hervorgeht.
Quelle: F.A.Z., dpa, ntv, Reuters
