Rumänien befindet sich in einer Phase politischer Unsicherheit. Nach dem ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen am 24. November 2024 liegt der rechtsextreme Kandidat Călin Georgescu in Führung, wie unter anderem die Tagesschau berichtet. Dieses Ergebnis überraschte viele, da Umfragen Georgescu, bekannt für seine prorussischen Ansichten und die Verherrlichung rumänischer Faschisten, nicht einmal den Einzug in die Stichwahl vorhergesagt hatten. Das Verfassungsgericht entscheidet nun über das weitere Vorgehen, so die F.A.Z.
Georgescus unerwarteter Erfolg wird teilweise auf seine starke Präsenz in sozialen Medien wie TikTok zurückgeführt, während er von traditionellen Medien und seinen politischen Gegnern weitgehend ignoriert wurde. Mit antiwestlichen Positionen und der Glorifizierung rumänischer Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs, wie die dpa meldet, konnte er offenbar von der wirtschaftlichen Unsicherheit im Land profitieren und sich als Friedenskandidat positionieren, vermutlich in Bezug auf den Krieg in der benachbarten Ukraine. Die F.A.Z. diskutiert in ihrem Podcast „Frühdenker“ vom 29. November 2024 die unsichere Wahlzukunft Rumäniens und die Frage nach einer möglichen Wahlannullierung oder Stichwahl.
Die Stichwahl ist für den 8. Dezember 2024 geplant. Ein Sieg Georgescus könnte die rumänische Außenpolitik, die bisher stark an der EU und der NATO orientiert ist, grundlegend verändern. Der rumänische Präsident verfügt über weitreichende Befugnisse in der Außen- und Verteidigungspolitik und kontrolliert die Geheimdienste. Die Tagesschau vergleicht seine Machtfülle mit einer Position zwischen der des deutschen Bundespräsidenten und des französischen Staatsoberhauptes.
Die Situation erinnert an die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000, als der Sozialdemokrat Ion Iliescu gegen den Rechtsextremisten Corneliu Vadim Tudor antrat. Damals vereinigten sich die demokratischen Parteien und konnten mit Unterstützung europäischer Partner einen Sieg Tudors verhindern. Es bleibt abzuwarten, ob sich ein ähnliches Szenario wiederholt.
Die aktuellen Entwicklungen haben zu Rücktritten in den Regierungsparteien geführt. Die Vorsitzenden der Sozialdemokraten (PSD) und der Nationalliberalen Partei (PNL) traten nach der Wahlniederlage zurück, wie die dpa berichtet. Dies könnte den Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen am 1. Dezember beeinflussen.
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