NATO-Generalsekretär Mark Rutte traf sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump in Florida, um über „globale Sicherheitsprobleme“ zu sprechen, wie eine NATO-Sprecherin in Brüssel mitteilte (FAZ, 23.11.2024). Das Treffen fand am Freitag in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach statt. Rutte setzt sich nachdrücklich für die weitere Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland ein. Trump hingegen steht den Milliardenhilfen für Kiew kritisch gegenüber. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, waren die Verteidigungsausgaben und der Krieg in der Ukraine zentrale Themen des Treffens. Trump hatte im Wahlkampf behauptet, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können und gefordert, dass alle NATO-Partner drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Diese Marke erreichen aktuell neben den USA nur vier der 32 NATO-Staaten. Deutschland wird in diesem Jahr schätzungsweise bei 2,1 Prozent liegen (Radio Bielefeld, 22.11.2024). In der NATO wird Trumps zweite Amtszeit von vielen Verbündeten mit Sorge betrachtet (Radio Bielefeld, 22.11.2024). Äußerungen Trumps in der Vergangenheit ließen Zweifel an der uneingeschränkten Beistandsverpflichtung der USA unter seiner Führung aufkommen. Bereits in seiner ersten Amtszeit kritisierte er die seiner Ansicht nach zu niedrigen Verteidigungsausgaben europäischer Partner und drohte mit einem Austritt der USA aus dem Bündnis. Für Rutte war es das erste Treffen mit Trump in seiner Funktion als NATO-Generalsekretär. Als niederländischer Regierungschef traf er den Republikaner bereits mehrfach. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit, „egal wer da und dort regiert“ (ZDF, 13.11.2024). Er habe bereits mit Trump telefoniert und das Gespräch als gut bezeichnet. Die Wirtschaftsweisen warnen vor den Folgen von Trumps Handelspolitik für Deutschland. Höhere Zölle könnten die Wachstumsaussichten dämpfen (ZDF, 13.11.2024). Bundesbankpräsident Joachim Nagel befürchtet sogar Wohlstandseinbußen von bis zu einem Prozent der Wirtschaftsleistung, sollten Trumps Zollpläne umgesetzt werden (ZDF, 13.11.2024). Grüne-Kanzlerkandidat Robert Habeck sieht Deutschland und die EU gut auf eine neue Trump-Regierung vorbereitet und setzt auf Dialog und ein selbstbewusstes Auftreten der EU (FAZ, 23.11.2024). Angela Merkel äußerte sich besorgt über Trumps Wahlsieg und den Einfluss von Elon Musk auf den künftigen Präsidenten (FAZ, 23.11.2024). Sie kritisierte Trumps politischen Stil und warnte andere Regierungschefs davor, sich diesem anzupassen. Trump hat bereits erste Personalentscheidungen getroffen. So soll der ehemalige Geheimdienstkoordinator John Ratcliffe neuer CIA-Chef werden (ZDF, 13.11.2024). Elon Musk wird Berater in der Regierung und soll gemeinsam mit Vivek Ramaswamy die Staatsausgaben überprüfen (ZDF, 13.11.2024). South Dakotas Gouverneurin Kristi Noem ist als Heimatschutzministerin vorgesehen (ZDF, 13.11.2024). Der Fox-News-Moderator Pete Hegseth soll Verteidigungsminister werden (ZDF, 13.11.2024). Nach dem Rückzug von Matt Gaetz nominierte Trump Pam Bondi als Justizministerin (SZ, 22.11.2024). Quellen: - FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/liveticker-us-wahl-2024-nato-generalsekretaer-trifft-trump-in-florida-faz-19444916.html - Radio Bielefeld: https://www.radiobielefeld.de/nachrichten/lokalnachrichten/detailansicht/palm-beach-nato-generalsekretaer-zu-gespraechen-mit-trump-in-florida.html - ZDF: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/kamala-harris-donald-trump-praesident-usa-wahl-liveticker-130.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/us-wahl-2024-news-liveblog-pam-bondi-justizministerin-nominierung-lux.JsBoEhvK9KD62rkh3f5szc