Die sächsischen Grünen haben die CDU und SPD für ihre Bemühungen um eine Minderheitsregierung scharf kritisiert. Wie die "Zeit" am 23. November 2024 berichtete, äußerten die Grünen auf einem Landesparteitag in Chemnitz erhebliche Zweifel an der Stabilität und der politischen Ausrichtung einer solchen Regierung. Die noch amtierende Justizministerin Katja Meier stellte die Unterstützung der Grünen für eine Wiederwahl von Michael Kretschmer (CDU) zum Ministerpräsidenten infrage. "Sollte sich Kretschmer im Dezember zur Wahl stellen, kann es von uns Bündnisgrünen aus heutiger Sicht nur ein Nein geben", sagte Meier laut dpa.
Die Kritik der Grünen richtet sich insbesondere gegen den von CDU und SPD geplanten "Konsultationsmechanismus", der die Opposition, einschließlich der AfD, frühzeitig in Gesetzesvorhaben einbinden soll. Die Grünen sehen darin eine Normalisierung der AfD und kritisieren den Widerspruch von CDU und SPD, die einerseits eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, andererseits aber deren Konsultation und die Diskussion über deren Vorschläge in Aussicht stellen. "Von CDU und SPD heißt es, dass sie mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen. Gleichzeitig soll die AfD konsultiert werden", sagte Wolfram Günther, der scheidende Vize-Ministerpräsident und Grünen-Politiker, der "Sächsischen Zeitung" und der "Leipziger Volkszeitung". Wie der Tagesspiegel berichtet, warf Günther Kretschmer vor, seine Wähler getäuscht und die demokratische Mitte "zerschossen" zu haben.
Die Grünen sehen die geplante Minderheitsregierung als Weg in die politische Instabilität. "Derzeit herrsche in Sachsen 'ein einziges Chaos mit unklaren Mehrheiten'", zitiert die dpa die Grünen-Landeschefin Christin Furtenbacher. Kretschmer habe eine stabile Regierung preisgegeben – auch aus "Verbohrtheit" gegenüber den Grünen. Die Grünen seien nicht der Steigbügelhalter einer Politik, die nur auf den Machterhalt ausgerichtet sei, so Meier. Wie die LVZ berichtet, warnte Günther vor einem politischen Stillstand in Sachsen und stellte die Frage, wie CDU und SPD ohne eigene Mehrheit die Wahl des Ministerpräsidenten oder die Verabschiedung des Haushalts gewährleisten wollen.
Die Grünen nutzten den Parteitag auch zur Analyse ihres schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl. Als bisherige Regierungspartei waren sie von 8,9 auf 5,1 Prozent abgestürzt. Die politische Kommunikation und die Social-Media-Kampagnen müssten verbessert werden, um verlorene Zielgruppen zurückzugewinnen, sagte Co-Landeschefin Marie Müser laut dpa. Auch die chronische Schwäche der Grünen im ländlichen Raum wurde thematisiert. Man müsse in der Fläche sichtbarer werden und brauche dafür Unterstützung aus der Landes- und Bundespartei.
Die Delegierten stimmten für einen Dringlichkeitsantrag des Landesvorstandes, der die Grundsätze für die künftige Zusammenarbeit mit einer Minderheitsregierung festlegt. Dazu gehört der Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD und eine verlässliche Unterstützung für die Ukraine. Außerdem soll der Klima- und Umweltschutz das zentrale Thema der Grünen sein.
Quellen:
- Stern
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