Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in einem Interview mit der ARD-Sendung „Caren Miosga“ offen für eine Vertrauensfrage noch vor Weihnachten gezeigt. „Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz laut dpa (Zeit Online, 10.11.2024). Diese Aussage knüpft er jedoch an die Bedingung, dass sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) auf einen konkreten Termin einigen. „Ich bin damit einverstanden: Wenn sich Mützenich und Merz einigen, daran werde ich mich orientieren“, betonte der Kanzler. Er bekräftigte zudem: „Ich klebe nicht an meinem Amt“, strebe aber eine Wiederwahl an.
Scholz betonte, dass der formelle Schritt zur Vertrauensfrage von ihm als Kanzler ausgehen müsse. Er versicherte jedoch, eine etwaige Übereinkunft zwischen Mützenich und Merz zu respektieren. „Ich sage ausdrücklich, darauf, wo sich das Parlament verständigt, die Abgeordneten von Regierung und Opposition, insbesondere die demokratischen Parteien: Davon werde ich ausgehen und das möglich machen“, so Scholz (FAZ, 10.11.2024). Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung der notwendigen demokratischen Verfahren und technischen Vorbereitungen für eine ordnungsgemäße Neuwahl. „Niemand von uns, Sie nicht, ich nicht, sonst auch niemand, möchte, dass irgendwas passiert, wie in Berlin, dass wir Wahlen wiederholen müssen“, erklärte der Kanzler.
Die Bereitschaft zu einer früheren Vertrauensfrage signalisierte Scholz, nachdem er zunächst den 15. Januar als Termin für die Vertrauensfrage und eine anschließende Bundestagswahl Ende März ins Spiel gebracht hatte. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte Scholz bereits am Freitag Gesprächsbereitschaft signalisiert, sofern sich die Parteien im Vorfeld auf die Verabschiedung wichtiger Gesetze einigen könnten (Süddeutsche Zeitung, 10.11.2024). Zuvor war die Ampel-Koalition aufgrund interner Differenzen zerbrochen.
Die Diskussion um den Wahltermin wird auch von anderen politischen Akteuren befeuert. So erhöht Anton Hofreiter (Grüne) den Druck auf Scholz, die Vertrauensfrage noch im Dezember zu stellen (Stern, 10.11.2024). Auch innerhalb der SPD gibt es Bewegung: Rolf Mützenich zeigt sich gesprächsbereit, fordert aber gleichzeitig Vereinbarungen über noch umzusetzende Projekte (Handelsblatt, 10.11.2024). Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte zuvor vor organisatorischen Problemen bei einem zu kurzfristigen Wahltermin gewarnt.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Parteien auf einen konkreten Wahltermin einigen und welche legislativen Vorhaben noch vor einer möglichen Neuwahl umgesetzt werden.
