Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend mit dem künftigen US-Präsidenten telefoniert. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, bekräftigte Scholz die Bereitschaft der Bundesregierung, die „seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen“. Beide Politiker einigten sich darauf, „gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten“, so Hebestreit in Anspielung auf den Krieg in der Ukraine (Süddeutsche Zeitung). Details zum Gespräch wurden nicht veröffentlicht.
Scholz gratulierte Trump erneut persönlich zum Wahlsieg. Themen des Gesprächs waren das deutsch-amerikanische Verhältnis und die aktuellen geopolitischen Herausforderungen. Trump wird im Januar die Nachfolge von Präsident Joe Biden antreten. Zuvor hatte Scholz angesichts der von Trump im Wahlkampf angedrohten Strafzölle auf europäische und deutsche Produkte betont, dass die EU-Kommission für Handelsfragen zuständig sei und man sich um Kooperationen bemühen müsse. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte die Erwartung, dass neue US-Zölle so gestaltet würden, „dass es gerade deutsche Importe in die USA oder Exporte aus Deutschland trifft“ (Süddeutsche Zeitung).
In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ äußerte sich Scholz gelassen zur Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten. "Ich bin da nie naiv, aber auch immer ein bisschen unerschrocken", so der Kanzler. Er setze weiterhin auf eine gut funktionierende transatlantische Zusammenarbeit. "Getanzt wird mit denen, die im Saal sind. Und das gilt auch für den künftigen Präsidenten der USA." (Süddeutsche Zeitung).
In seiner ersten Amtszeit hatte Trump Deutschland wegen der seiner Ansicht nach zu geringen Militärausgaben, des deutschen Handelsüberschusses und der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Scholz verwies darauf, dass Deutschland inzwischen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgebe, entsprechend dem Nato-Ziel. Er erwarte von Trump auch die Einhaltung der Zusage Bidens, US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren. "Das ist eine Vereinbarung, die wir mit den USA getroffen haben. Sie ist in unserem gemeinsamen Interesse." (Süddeutsche Zeitung).
Wie die New York Times und CNN berichten, hat Trump auch den Swing State Arizona und dessen elf Wahlleutestimmen gewonnen. Damit hat Trump alle sieben Swing States für sich entschieden. Das endgültige Ergebnis der Wahlleutestimmen steht nun fest: Trump erhielt 312 Stimmen, Harris 226 (Süddeutsche Zeitung).
Trumps Sieg in Arizona markiert eine Rückkehr zum traditionell konservativen Status des Bundesstaates. Seit den 1940er-Jahren stimmte Arizona nur zweimal für einen Demokraten, zuletzt 2020, als Joe Biden gegen Trump gewann. Bidens Sieg vor vier Jahren war der knappste im ganzen Land. In diesem Jahr schienen die Demokraten in Arizona von Anfang an Schwierigkeiten zu haben. Die Wähler in dem Grenzstaat äußerten ihren Unmut über die Migrantenkrise und wirtschaftliche Sorgen bezüglich Wohnkosten und hoher Preise für Lebensmittel und Benzin (Süddeutsche Zeitung).
Die Republikaner haben das Weiße Haus und die Mehrheit im Senat erobert. Die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus sind noch offen, da die Auszählung der Stimmen andauert (Süddeutsche Zeitung).
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