Das Scheitern der Ampel-Koalition und die anschließende Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Weichen für die Bundestagswahl 2025 gestellt. Scholz beschuldigt die FDP laut Süddeutscher Zeitung der "wochenlangen Sabotage" und wirbt gleichzeitig für seine eigene Wiederwahl. CDU-Chef Friedrich Merz kontert mit dem Vorwurf der Respektlosigkeit gegenüber den Koalitionspartnern und den politischen Institutionen. Die Vertrauensfrage, die Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag stellte, ist der sechste derartige Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ein heftiges Rededuell zwischen Scholz und Merz prägte die Bundestagsdebatte. Scholz inszenierte sich als verantwortungsbewussten Staatsmann, der bereit ist, die Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen zu lockern. Merz hingegen, so die Süddeutsche Zeitung, bezeichnete Scholz als "sonderbar" und "rücksichtslos" und warf ihm vor, Schulden zu Lasten der jüngeren Generation zu machen. Merz versprach, dass es unter einer Unionsregierung keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des Renteneintrittsalters geben werde, blieb aber hinsichtlich der Finanzierung des Rentensystems und der Schuldenbremse vage. Während Scholz für mehr staatliches Engagement plädiert, setzt Merz auf Eigenverantwortung. Die Süddeutsche Zeitung fasst zusammen: "Die Details bleiben etwas vage. Und es bleibt dabei, dass sich diese beiden Männer wirklich nicht mögen."
Auch andere Parteien nutzten die Debatte zur Profilierung. Robert Habeck (Grüne) warf der Union vor, eine Politik zu betreiben, "die nur denen gibt, die schon haben" und kritisierte das Wahlprogramm der Union als "ein einziges Zurück". Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, zeigte sich Habeck zunächst besonnen und mahnte zum Dialog, griff die Union dann aber scharf an. Er führte die Probleme der Ampel auf das "schwere Erbe" der Großen Koalition zurück und kritisierte die damalige Energiepolitik der Union. Christian Lindner (FDP) zeichnete das Bild eines Landes, das sich Umverteilung nicht mehr leisten könne. Er kritisierte die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung und forderte eine wachstumsorientierte Politik. Wie die FAZ berichtet, sieht Lindner Deutschland vor einer Richtungsentscheidung und fordert eine Reform des Bürgergeldes. AfD-Chefin Alice Weidel nutzte ihre Redezeit für düstere Zukunftsszenarien und warf Merz laut Web.de "Kriegstreiberei" vor. Sie forderte die Rückführung syrischer Geflüchteter und kritisierte die Migrationspolitik der Ampelregierung.
Die Reaktionen auf die Vertrauensfrage und die folgenden Debatten zeigen, dass der Wahlkampf bereits begonnen hat. Während Scholz an die Wähler appelliert und auf die Themen Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen setzt, wirft ihm Merz Respektlosigkeit und eine unseriöse Finanzpolitik vor. Die anderen Parteien positionieren sich ebenfalls und versuchen, die Wähler von ihren Programmen zu überzeugen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die politische Landschaft weiterentwickelt und welche Themen die Bundestagswahl 2025 bestimmen werden.
Quellen: - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-2025-news-neuwahlen-vertrauensfrage-ablauf-bundeskanzler-li.3163755 - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/meinung/vertrauensfrage-scholz-habeck-merz-bundestagswahl-kommentar-li.3166925?reduced=true - Neue Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/international/bundeskanzler-scholz-stellt-die-vertrauensfrage-fragen-und-antworten-ld.1862247 - Web.de: https://web.de/magazine/politik/inland/vertrauensfrage-live-blog-dobrindt-habeck-kuechentisch-40462176 - Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/liveticker-zur-bundestagswahl-2025-weidel-zu-den-schaeden-der-ampel-faz-110093143.html
