Streit um Schuldenbremse: SPD Bayern fordert Verhandlungen, Söder stellt Bedingungen

Die bayerische SPD dringt auf Gespräche mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über eine Reform der Schuldenbremse. SPD-Landeschefin Ronja Endres bezeichnet die Schuldenbremse als hinderlich für notwendige Investitionen und fordert von CSU und CDU Kompromissbereitschaft, wie die „Zeit“ am 29. November 2024 berichtete. Endres unterstrich die Bedeutung von Investitionen, um Bayerns Spitzenposition zu sichern. Sie argumentierte, „zwanzig Jahre Investitionsstau“ ließen sich nicht einfach so ausgleichen und Einsparungen bei Familien oder Rentnern würden der Wirtschaft schaden. Auch der „Stern“ berichtete am selben Tag über die Forderung der SPD und zitierte Endres mit der Aussage, Söder müsse „die ideologischen Scheuklappen in Sachen Schuldenbremse abnehmen“. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Bayern, auf die auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hingewiesen habe, sieht die SPD-Landeschefin dringenden Handlungsbedarf. Ohne eine Reform der Schuldenbremse, so Endres laut der „Borkener Zeitung“ vom 29. November 2024, riskiere Bayern, „kaputtgespart“ zu werden. Die Zeitung zitiert Endres weiter mit der Aussage, die CSU könne gemeinsam mit der CDU den „Bremsklotz“ lösen und Bayern „aus dem wahltaktisch motivierten Sparkorsett befreien“. Investitionen seien in marode Schulen, den Ausbau des Bahnnetzes, die wirtschaftliche Transformation, bezahlbaren Wohnraum und eine sichere Energieversorgung dringend erforderlich. Söder hingegen, ebenso wie andere Unionspolitiker, verknüpft Verhandlungen über die Schuldenbremse mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Wie der „Merkur“ am 13. November 2024 berichtete, sieht er Bayern als „Melkkuh der Nation“ und kritisiert die hohen Zahlungen an andere Bundesländer. Söder betonte, Bayern habe zuletzt über neun Milliarden Euro an andere Bundesländer überwiesen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte eine Reform der Schuldenbremse ab, wie die „Welt“ am 29. November 2024 in ihrem Liveticker zur Bundestagswahl berichtete. Er argumentierte, eine solche Reform würde notwendige Strukturreformen verhindern und die Stabilität der Eurozone gefährden. Linnemann verwies auf die bereits hohen Schulden und Zinslasten Deutschlands. Die „Mainpost“ berichtete am 27. September 2024 über Kritik von Verbänden an Söders Haltung zu den Exen an Bayerischen Schulen. Die Debatte um die Schuldenbremse ist somit eng mit der Frage des Länderfinanzausgleichs und den unterschiedlichen finanzpolitischen Positionen der Parteien verbunden. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/29/spd-fordert-von-soeder-verhandlungen-zur-schuldenbremse - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/finanzen--spd-fordert-von-soeder-verhandlungen-zur-schuldenbremse-35268214.html - https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/SPD-fordert-von-Soeder-Verhandlungen-zur-Schuldenbremse-574346.html - https://www.merkur.de/politik/ost-beauftragter-markus-soeder-erpressungsmethoden-laenderfinanzausgleich-schuldenbremse-zr-93409381.html - https://www.welt.de/politik/deutschland/article254622632/Bundestagswahl-40-Milliarden-Euro-zahlen-wir-inzwischen-an-Zinsen-Linnemann-gegen-Reform-von-Schuldenbremse.html - https://www.mainpost.de/person/markus-soeder/