Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) harsch angegriffen und einen politischen Kurswechsel in Berlin gefordert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, nannte Schulze den Kanzler bei einer Landesvertreterversammlung seiner Partei in Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) das "Gesicht des Scheiterns der Ampel" und bezog sich dabei auf kritische Stimmen aus der SPD zur geplanten Kanzlerkandidatur von Scholz. "Wer nicht einmal die Unterstützung seiner eigenen Partei hat, wer kein Vertrauen in den eigenen Reihen genießt, der sollte auch nicht Deutschland regieren", zitiert die Zeit Online Schulze laut dpa.
Schulze verlangte den sofortigen Rücktritt von Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und behauptete, ein frühzeitiges Verlassen ihrer Ämter wäre zum Wohle Deutschlands. Demgegenüber präsentierte er den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz als erfahrene und durchsetzungsstarke Alternative. Der Stern berichtet, dass Schulze die Parteimitglieder auf einen intensiven Wahlkampf im Winter einschwor und die Bedeutung klarer Botschaften hervorhob. Dazu zählte er die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Senkung der Energiekosten sowie die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form.
Auf der Landesvertreterversammlung nominierte die CDU Sachsen-Anhalt ihre Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte die Wichtigkeit von Direktmandaten für eine stabile Regierungsmehrheit in Berlin. Er rief die Wähler zur verantwortungsvollen Wahlentscheidung auf und warnte vor den Konsequenzen einer Wahlniederlage der CDU. Ein Kreuz bei anderen Parteien sei "ein verschwendetes Kreuz, eine Gefahr für unsere Zukunft und die Stabilität unserer Demokratie", wird Haseloff von der Zeit Online unter Berufung auf die dpa zitiert.
Wie auf der Webseite der CDU Sachsen-Anhalt (cdulsa.de) nachzulesen ist, kritisierte Schulze in einem anderen Zusammenhang die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Scholz und bezeichnete das Ende der Ampel-Koalition als "Ende mit Knall". Er unterstrich die Bereitschaft der Union, Regierungsverantwortung zu übernehmen und warb für einen Politikwechsel unter Friedrich Merz.
