Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, das bereits ausgehandelte Rentenpaket zügig umzusetzen und sich den weiteren wichtigen Aufgaben zu widmen. "Ich wünsche mir, dass die Ampel in Berlin wieder zu Kräften kommt", äußerte Schweitzer am 28. September 2024 auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD in Mainz. Die Koalition im Bund habe noch "so viel vor der Brust". Dabei wünsche er sich bei der FDP "mehr Volker Wissing und weniger Wolfgang Kubicki", so Schweitzer laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Besonders in der Rentenfrage müsse der eingeschlagene Kurs beibehalten werden, forderte Schweitzer. "Was besprochen ist, ist besprochen." Die Verlässlichkeit, die die SPD in Rheinland-Pfalz vorlebe, erwarte er auch von der Ampel in Berlin. Die Pläne der Ampel zur langfristigen Stabilisierung der Renten in Deutschland stehen vor einem nächsten großen Konflikt, da die FDP Korrekturen fordert.
Schweitzer nutzte den Parteitag auch, um seiner Vorgängerin Malu Dreyer und dem scheidenden SPD-Chef Roger Lewentz für die reibungslose Staffelübergabe zu danken. Er lobte die bereits jetzt gut funktionierende Zusammenarbeit mit Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die im Anschluss zu Lewentz' Nachfolgerin gewählt werden sollte.
Als Ministerpräsident versprach Schweitzer "alles zu geben, was in mir drinsteckt" und jeden Tag zu kämpfen. Für seine Rede erhielt er langanhaltenden Applaus von den rund 450 Delegierten und Gästen in der Rheingoldhalle.
Quelle: dpa, veröffentlicht auf ZEIT ONLINE am 28. September 2024, 12:42 Uhr: https://www.zeit.de/news/2024-09/28/schweitzer-bundes-ampel-muss-bei-rente-kurs-halten
