Der Stadt Augsburg ist es gelungen, ein Betretungsverbot gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner, den ehemaligen Anführer der Identitären Bewegung Österreichs, zu erwirken. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, droht Sellner bei Zuwiderhandlung und Aufenthalt im Stadtgebiet am Sonntag ein Zwangsgeld in Höhe von mehreren tausend Euro. Auch die Zeit berichtete darüber (https://www.zeit.de/news/2024-11/29/betretungsverbot-in-augsburg-fuer-rechtsextremist-sellner).
Publik gemacht wurde das Verbot durch den Grünen-Landtagsabgeordneten Cemal Bozoglu, der eine entsprechende Anfrage an das bayerische Innenministerium gerichtet hatte. Die Augsburger Allgemeine berichtet, dass die Stadt Augsburg im Hinblick auf Sellners angekündigten Auftritt am Adventswochenende bereits zuvor erklärt hatte, „alle rechtsstaatlichen Mittel in Erwägung“ zu ziehen (https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/demo-gegen-besuch-von-rechtsextremist-martin-sellner-in-augsburg-geplant-103666660). Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) bezeichnete Sellner laut Süddeutscher Zeitung als in Augsburg unerwünscht (https://www.sueddeutsche.de/bayern/martin-sellner-augsburg-demo-rechtsextremismus-identitaere-bewegung-lux.N82dZsYG3k8imnBeFETe19).
Als Reaktion auf Sellners geplanten Auftritt ist für Sonntagnachmittag eine Gegendemonstration auf dem Königsplatz angekündigt. Laut Stadtangaben rechnet ein Bündnis verschiedener Organisationen mit rund 400 Teilnehmern. Radio Fantasy berichtete, dass der Aufruf zu dieser Demonstration von einem Zusammenschluss aus über 30 Organisationen und Verbänden ausgeht (https://www.fantasy.de/news/augsburg-ruestet-sich-gegen-rechts-demo-am-sonntag).
Sellner erlangte in Deutschland insbesondere durch Recherchen des Recherchezentrums Correctiv größere Bekanntheit. Diese enthüllten ein Treffen von Rechtsradikalen in Potsdam, an dem neben AfD-Politikern auch Mitglieder der CDU und der Werteunion teilnahmen. Bundesweit kam es daraufhin zu zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Sellner hatte zuletzt mehrfach Auftritte in Deutschland angekündigt, um aus seinem Buch „Remigration“ zu lesen. Der Begriff „Remigration“ wird im rechtsextremen Kontext für die – auch zwangsweise – Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund verwendet.
Behörden versuchen immer wieder, Sellners Auftritte zu verhindern. Im August unterband die Polizei in Neulingen (Baden-Württemberg) eine Lesung und erteilte Sellner ein Aufenthaltsverbot. Die Stadt Potsdam hatte gegen Sellner sogar ein bundesweites Einreiseverbot verhängt, das jedoch nach einer gerichtlichen Niederlage wieder aufgehoben werden musste.
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