Der Konflikt um die Arbeitsbedingungen in Berliner Kitas spitzt sich weiter zu. Wie die Senatsverwaltung für Finanzen mitteilte, wurde beim Arbeitsgericht Berlin ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Ziel ist es, den von den Gewerkschaften Verdi und GEW angekündigten unbefristeten Streik in kommunalen Kitas zu verhindern. Der Streik soll bereits am kommenden Montag beginnen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) begründete den Schritt mit der extremen Belastung, die ein unbefristeter Streik für tausende Kinder und Eltern bedeuten würde. Die Betreuung könne nicht ohne Weiteres durch Eltern oder Verwandte sichergestellt werden. Die Senatsverwaltung sieht zudem rechtliche Bedenken gegen den Streik. So könnten die Rechte von Eltern und Kindern unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. Außerdem seien einige Forderungen der Gewerkschaften, wie der Ausgleich hoher Belastungen, nicht durch einen Tarifvertrag zu lösen.
Evers betonte die Gesprächsbereitschaft des Landes Berlin, um die Arbeitsbedingungen in den Kitas zu verbessern. Allerdings dürfe die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht gefährdet werden. Die Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag oder vergleichbare Vereinbarungen, um bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und weitere Entlastungen für die Beschäftigten zu erreichen.
Der Streik betrifft die kommunalen Kitas, die etwa zehn Prozent aller Berliner Kitas ausmachen. Wie der Tagesspiegel berichtet, werden in diesen Einrichtungen rund 32.000 Kinder von etwa 7.000 Erzieherinnen und Erziehern betreut. Die restlichen Kitas befinden sich in der Trägerschaft freier Träger und sind von dem Streik nicht betroffen.
Der Konflikt schwelt bereits seit längerem. Die Gewerkschaften Verdi und GEW kritisieren die Arbeitsbedingungen in den kommunalen Kitas und fordern seit langem Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten. Zu den Forderungen gehören unter anderem kleinere Gruppen und ein Belastungsausgleich. Die Gewerkschaften argumentieren, dass viele Erzieherinnen und Erzieher am Limit arbeiten, überlastet und deshalb häufig krank sind. Um ihrem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hatten sie bereits mehrfach zu befristeten Streiks aufgerufen. Zuletzt hatte Verdi signalisiert, dass man nicht auf einem Tarifvertrag beharrt, wenn es andere Lösungen im Sinne der Beschäftigten gibt.
Der Senat lehnte Tarifverhandlungen bisher mit Verweis auf die Mitgliedschaft Berlins in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ab. Bildungs- und Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Gewerkschaften als bedauerlich und unverständlich und wies die Vorwürfe zurück. Berlin habe in Gesprächen mit den Gewerkschaften viel Entgegenkommen gezeigt und sei bereit, substanzielle Angebote zu machen. Dazu gehöre die Anerkennung der angespannten Situation an Kitas sowie die Bereitschaft, über wirksame, verlässliche und rechtssichere Entlastungsregelungen für Erzieher zu verhandeln. Doch die Gewerkschaften setzten auf Eskalation und trügen die alleinige Verantwortung für die Folgen. Das Land behalte sich in dem Zusammenhang auch rechtliche Schritte vor.
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