CSU-Chef Markus Söder fordert eine umfassende Reform des Asylrechts. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, will Söder den individuell einklagbaren Asylanspruch durch eine „objektive Garantie“ ersetzen. Zeit Online berichtete am 20. Dezember 2024, dass Söder die Notwendigkeit betonte, Deutschland die Kontrolle über die Anzahl der aufgenommenen Migranten zu geben. https://www.zeit.de/news/2024-12/20/soeders-csu-will-grundrecht-auf-asyl-veraendern
Gegenüber der dpa erklärte Söder, Deutschland könne nicht „der ganzen Welt allein helfen“. Er plädiert für eine geregelte Zuwanderung, die sowohl Arbeitsmigration als auch Flucht berücksichtigt. Diese Forderung soll auch in das CSU-Wahlprogramm aufgenommen werden, welches im Januar als Ergänzung zum gemeinsamen Programm der Union vorgestellt werden soll. Auch der Tagesspiegel berichtete über Söders Vorstoß und zitierte ihn mit den Worten: „Deutschland muss selbst entscheiden können durch Regierung, durch Parlament, wie viele Menschen wir aufnehmen können.“ https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-soders-csu-will-grundrecht-auf-asyl-veraendern-12910816.html
Die geplante Asylrechtsänderung stellt einen Bruch mit dem bisherigen individuellen Asylrecht dar. Der Volksfreund erläutert, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach geltendem Recht nicht von quantitativen oder finanziellen Aspekten abhängig gemacht werden darf. https://www.volksfreund.de/nachrichten/politik/inland/soeders-csu-will-grundrecht-auf-asyl-veraendern_aid-122308775 Die CSU hatte diesen Grundsatz bereits in der Vergangenheit, insbesondere während der Flüchtlingskrise 2015, hinterfragt. Damals führte die Forderung nach einer Obergrenze zu Auseinandersetzungen zwischen der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Letztendlich einigten sich die Unionsparteien auf eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr.
Die Frankfurter Landeszeitung (FLZ) berichtete ebenfalls über Söders Aussagen und wies darauf hin, dass das Asylrecht gemäß Grundgesetz aktuell ein individuelles Recht darstellt. https://www.flz.de/soeders-csu-will-grundrecht-auf-asyl-veraendern/cnt-id-ps-2e49d804-2066-4f27-bb5f-a0cac18f60a6 Die Grafschafter Nachrichten zitierten Söder mit der Aussage, die Migration wachse Deutschland „über den Kopf“. https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/soeders-csu-will-grundrecht-auf-asyl-veraendern-560584.html
Die Weinheimer Nachrichten zitieren Söder: „Wir müssen die Migration wirksam begrenzen.“ https://www.wnoz.de/nachrichten/deutschland-und-die-welt/politik/deutschland/soeders-csu-will-grundrecht-auf-asyl-veraendern-589473.html Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, Söder bezeichne das Asylrecht als „nicht mehr zeitgemäß“ und fordere eine Änderung des Grundgesetzes. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/markus-soeder-fordert-migrationswende-csu-chef-fuer-einschraenkung-von-asylrecht-110039883.html Bild am Sonntag zufolge will Söder, dass Deutschland über die Einreise entscheidet und nicht jeder Einzelne ein Anrecht darauf hat. https://www.bild.de/politik/inland/soeder-asylrecht-nicht-mehr-zeitgemaess-er-will-ans-grundgesetz-ran-66d1e52399016b5313fc3793
