Der geschäftsführende Umweltminister von Thüringen, Bernhard Stengele (Grüne), hat sich in einem aktuellen Statement kritisch über die stockenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen geäußert. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, richtete Stengele seine Kritik insbesondere an die Adresse der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf.
„Sie wollte auf dem kürzesten Weg als Ministerin in Regierungsverantwortung kommen, dafür hat sie sich bereitwillig in die Gefolgschaft von Sahra Wagenknecht begeben“, wird Stengele von der dpa zitiert. Seiner Meinung nach müsse sich Wolf von der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht emanzipieren. „Das ist sie dem Freistaat schuldig“, so Stengele, dessen Partei nach der Landtagswahl am 1. September nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten ist.
Ursprünglich war geplant, dass CDU, SPD und BSW nach Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Landesregierung eintreten. Derzeit scheint dieses Ziel jedoch in weiter Ferne zu liegen. Grund dafür ist die Forderung des Thüringer BSW-Vorstands und der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht, bereits jetzt ein gemeinsames Papier mit einem Passus zur sogenannten Friedensfrage in die Präambel des Koalitionsvertrags aufzunehmen. Ursprünglich sollte es zu diesem Punkt erst am Ende der Koalitionsverhandlungen eine Einigung geben.
Bei der Friedensfrage geht es im Kern um die Haltung der Koalitionspartner zu Waffenlieferungen an die Ukraine und diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Krieges. Die Initiative für die Aufnahme eines entsprechenden Passus in den Koalitionsvertrag ging vom BSW aus. Der Einsatz für Frieden durch Diplomatie war eines der zentralen Wahlversprechen der Partei.
Stengele forderte die CDU auf, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken aufzugeben. „Sie hat den Anspruch angemeldet, eine Regierung zu führen, dazu muss sie endlich auch die politische Wirklichkeit anerkennen“, sagte der scheidende Minister in Richtung der Christdemokraten. Der SPD empfahl Stengele, sich auf eine konstruktive Oppositionsrolle zu verständigen.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/27/stengele-wolf-muss-sich-von-wagenknecht-emanzipieren
